Migration in die EU: Griechenlands „Abschreckung wirkt“

Immer weniger Menschen kommen auf dem Seeweg in Griechenland an. Die Regierung feiert das als Erfolg. Doch das Sterben im Mittelmeer geht weiter.

Athen, Griechenland, 2. Juni: Ein sudanesischer Migrant zeigt ein Foto von dem Boot, mit er und andere nach Kreta kamen Foto: Stelios Misinas/reuters

Aus seiner Freude macht er kein Hehl: Griechenlands rechtskonservativer Migrationsminister Thanos Plevris hat seine Genugtuung über den deutlichen Rückgang der Ankünfte von Geflüchteten zum Ausdruck gebracht. „Die Abschreckung wirkt“, sagte Plevris im privaten Athener Fernsehsender Skai.

Wie das Athener Migrationsministerium nun offiziell bekanntgab, seien 2025 genau 48.298 Geflüchtete und Migranten neu registriert worden, 21 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich der radikale Abwärtstrend fort. Im Jahr 2015 waren es laut UNHCR noch 861.630 Neuankömmlinge.

Nach Angaben des Athener Migrationsministeriums befanden sich im Dezember 2025 insgesamt 96.438 anerkannte Flüchtlinge in Griechenland mit seinen 10,3 Millionen Einwohnern. Ferner verfügten weitere 38.138 Personen über eine Aufenthaltserlaubnis mit einem vorübergehenden Schutzstatus. Die meisten Asylbewerber im vergangenen Jahr stammten aus Afghanistan, Ägypten und Sudan.

Wie Migrationsminister Plevris auf der Plattform X erklärte, sei bis zum Juli 2025 die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten und Migranten noch gestiegen. Der Rückgang im Gesamtjahr 2025 sei maßgeblich in den letzten fünf Monaten dieses Jahres durch „harte Maßnahmen“ erreicht worden, wie Plevris hervorhob.

Rückführungen ohne Registrierung

Was Plevris damit meint: Zunächst hatte die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis am 11. Juli eine Asylneuregelung im Athener Parlament verabschiedet, um die zu Beginn des Sommers 2025 signifikant steigende Zahl von Neuankömmlingen, die auf dem Seeweg von Ostlibyen die Insel Kreta erreichten, drastisch zu verringern.

Demnach durften Personen, die auf dem Seeweg aus Nordafrika ins Land kamen, vorübergehend keine Asylanträge mehr stellen. „Diese Personen werden ohne Registrierung in das Land der Abreise oder ihrer Herkunft zurückgeführt“, hieß es darin. Die Asylneuregelung galt für drei Monate und lief im Oktober aus. Bis dahin hatte sich die Zahl der Neuankömmlinge in Kreta tatsächlich signifikant verringert.

Anfang September verabschiedete die griechische Regierung zudem ein neues Migrationsgesetz (Nummer 5226/2025) und verschärfte damit nochmals ihren ohnehin restriktiven Migrationskurs. Die Kernpunkte: Abgelehnten Asylbewerbern droht gemäß Artikel 27 fortan eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren sowie eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro, falls sie illegal im Land bleiben.

Nur falls der Betreffende freiwillig ausreist, werden die Strafen ausgesetzt. Die griechischen Behörden dürfen den zur Rückkehr verpflichteten Personen elektronische Fußfesseln zur Überwachung anlegen.

Geldstrafen, Verwaltungshaft und „sichere Drittländer“

Stichwort Knast oder Rückkehr: Wer Griechenland ohne Einreiseerlaubnis erreicht, sieht sich künftig einer Verwaltungshaft von bis zu 24 Monaten ausgesetzt. Die illegale Wiedereinreise von Menschen, die auf einer Liste „unerwünschter Ausländer“ stehen, wird gemäß Artikel 26 des neuen Migrationsgesetzes zudem mit Freiheitsstrafen von mindestens 3 Jahren belegt, Geldstrafen erhöhen sich auf mindestens 10.000 Euro.

Erstmals wird ein „zwingender Grund“ für die Einreiseverweigerung bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingeführt. Ferner wird der Begriff „Rückkehrland“ erweitert. Er umfasst fortan nicht nur das Land des gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch „sichere Drittländer“ sowie das erste Asylgewährungsland.

Rückführungen sollen beschleunigt und das sogenannte Asylshopping, also die Weiterreise in Länder, die vermeintlich bessere Asylbedingungen bieten, verhindert werden. Obendrein wird die bisher gewährte Legalisierung nach einem illegalen Aufenthalt von 7 Jahren abgeschafft. Anträge auf internationalen Schutz einzureichen, wird ferner erschwert, um – wie es offiziell heißt – „missbräuchliche Praktiken“ zu verhindern. Das Ziel all dieser Maßnahmen: maximale Abschreckung.

Derweil sterben weiter Flüchtende und Migranten im östlichen Mittelmeer. 2 Migranten, darunter ein 4 Jahre alter Junge und eine Frau, kamen am vorigen Samstag bei dem Versuch, von der Türkei nach Griechenland zu kommen, vor der Insel Ikaria ums Leben. 3 weitere Menschen, darunter 2 Kinder, werden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach konnten 49 Geflüchtete gerettet werden.

Nach Angaben der griechischen Küstenwache unter Berufung auf Aussagen von Überlebenden stieß das Boot auf offener See nordöstlich von Ikaria gegen Felsen und kenterte. Die Überlebenden wurden am Montag unter Aufsicht der griechischen Polizei (Elas) in das geschlossene Migrantenlager auf der Insel Samos gebracht.