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Mieterglück

■ Länder wollen Schwaetzers Pläne für Ostmieten kippen

Hamburg (dpa) — Die Bonner Pläne für Mieterhöhungen in Ostdeutschland haben immer weniger Aussicht auf Erfolg: Nach Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern lehnten mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am Wochenende auch zwei alte Länder das Konzept von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) ab. Zuvor hatte schon Berlin das Konzept zurückgewiesen. Damit können die Gegner der Pläne für die entscheidende Abstimmung im Bundesrat am 10. Juli bereits 23 von insgesamt 68 Stimmen auf sich vereinen. Sollten auch die übrigen drei neuen Länder mit ihren insgesamt zwölf Sitzen gegen die Novelle stimmen, würde sie scheitern. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat angekündigt, sein Land werde sich anschließen.

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