: Mietbefristung muß immer schriftlich sein
Karlsruhe (rtr) – Ein nur mündlich geschlossener Mietvertrag ist auch dann auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn an einen zuvor wirksam befristeten und inzwischen gekündigten Vertrag angeknüpft werden soll. Das stellte der Bundesgerichtshof gestern klar. Ein Mann hatte die Räume für ein Restaurant für zehn Jahre vermietet. Als die Zahlungen ausblieben, kündigte er fristlos. Eine spätere mündliche Einigung wertete der BGH als neuen Vertrag. Der aber sei unbefristet, weil eine Zeitabsprache schon nach dem Gesetz nur schriftlich möglich sei. (XII ZR 195/96)
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
