: MfS-Mitarbeit reicht nicht für Entzug
Berlin. Die Tatsache, daß ein in Berlin zugelassener Rechtsanwalt früher beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet hat, reicht laut Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) nicht aus, ihn „pauschal als nicht tragfähig“ zu erklären und ihm die Zulassung zu entziehen. Vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses wies sie gestern darauf hin, daß Rechtsanwälte dem Grundsatz der freien Berufswahl unterliegen. Sie kündigte aber an, über Einzelfallprüfungen das „berufliche und sonstige Verhalten“ von zugelassenen Anwälten im Ostteil zu prüfen. Dazu werde die Gauck-Behörde eingeschaltet. Außerdem würden bei früher als Richter oder Staatsanwalt tätigen Rechtsanwälten deren Urteile herangezogen und auf Verstöße gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie deren Häufigkeit und Intensität geprüft. Nach Angaben der Senatorin gab es in Ostberlin vor der Wende rund 600 Rechtsanwälte. Zwischen 1989 und 1993 verdoppelte sich die Zahl auf 1.200.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
