Meseberg: Regierung beschließt Fachkräfte-Zuzug

Der Zuzug von Ingenieuren wird erleichtert, Ausländer mit deutschem Hochschulabschluss dürfen zum Arbeiten bleiben. Außerdem einigte sich die Koalition in der Klimapolitik.

Produktive Runde: Das Kabinett in Meseberg. Bild: dpa

MESEBERG ap/taz Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur im Schloss Meseberg weit reichende Maßnahmen gegen den wachsenden Fachkräftemangel beschlossen. Möglichst schon zum 1. Oktober soll der Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den EU-Beitrittsländern im Osten stark erleichtert werden, wie Regierungskreise am Donnerstagabend berichteten. Auch sollen Ausländer, die an deutschen Hochschulen ihren Abschluss gemacht haben, künftig leichter in der Bundesrepublik einen Job annehmen können.

Ebenfalls beschlossen wurde ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm. Mit dem 30-Punkte-Plan können bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) berichteten. Das selbstgesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent.

Bei den Beratungen über den Fachkräftemangel war sich das Kabinett den Kreisen zufolge einig, dass grundsätzlich zuerst das heimische Potenzial ausgeschöpft werden soll, etwa durch Weiterbildung von Arbeitslosen. Zu den geplanten kurzfristigen Erleichterungen für ausländische Studenten mit deutschen Abschlüssen hieß es, die Restriktionen sollten deutlich zurückgefahren werden. Geplant sei der Verzicht auf die so genannte individuelle Vorrangprüfung, nach der bisher deutsche Bewerber bevorzugt eingestellt werden mussten.

Mittel- und langfristig sei eine gezielte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt angesichts der alternden Gesellschaft "notwendig und erwünscht", berichteten die Kreise weiter. Ein Gesamtkonzept dazu sollen das Arbeits- und das Bildungsministerium möglichst bald erarbeiten und dann vorlegen.

Kern des "Integrierten Klima- und Energieprogramms" ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden. Mit Fördermitteln aus dem Bundesumweltministerium sollen zudem die "Stromfresser" Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden. Nicht mehr in dem Programm enthalten ist die von Gabriel geforderte Besteuerung von Dienstwagen nach dem Kohlendioxid-Ausstoß der Autos. Nach Berechnungen seines Hauses kostet das Klimaprogramm insgesamt rund 8,26 Milliarden Euro. Dem soll ein Nutzen von 15,5 Milliarden gegenüberstehen.

Gabriel sagte, geplant sei, "ein oder auch zwei" Gesetzespakete noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen. Alle zwei Jahre sollen die Maßnahmen dann auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Mit ihrer Klausurtagung läutete die Bundesregierung die zweite Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ein. "Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", versprach Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn. "Das Thema Nummer eins heißt: Wie können die Menschen am Wohlstand teilhaben?", sagte die CDU-Chefin und gab den Hinweis: "Der Aufschwung ist kein Selbstzweck."