■ Merkel lehnt Thesen zu Kurswechsel ab: Unionspolitiker fordern Schnitt ins soziale Netz
Berlin (AP) – Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion haben radikale Einschnitte ins soziale Netz gefordert. So sollen Arbeitslose im ersten Monat kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, die Zuzahlungen für Medikamente erhöht und bei der Krankenversicherung eine Selbstbeteiligung eingeführt werden, heißt es im Thesenpapier des früheren CSU-Generalsekretärs Bernd Protzner und des CDU-Politikers Gunnar Uldall, das der Spiegel vorstellt. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel wies die Forderungen als „Einzelmeinung“ zurück und betonte, das Thesenpapier sei „nicht Gegenstand der Parteidiskussion“.
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