Merkel in Afrika: Den Ressourcenfluch brechen

Rohstoffreichtum und Korruption sind zwei Seiten derselben Medaille. Entwicklungs-NGOs fordern, dass sich Merkel für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einsetzt.

Prost Ressourcen! Angela Merkel auf Afrikareise. Bild: dapd

BERLIN taz | Am Donnerstag besucht Angela Merkel auf ihrer Afrika-Reise Nigeria – ein Land, das auf dem weltweiten Korruptionsindex von Transparency International mit Platz 138 einen sehr schlechten Platz einnimmt. Ein Thema wird die Bekämpfung von Korruption sein.

Daheim in Deutschland kritisierten gleich fünf Organisationen die Bundesregierung: "Korruptionsbekämpfung taucht immer wieder in Reden auf. Jetzt zeigt sich, ob das nur Lippenbekenntnisse sind", sagt Tobias Kahler von der entwicklungspolitischen Organisation One.

Es geht darum, die Geldströme im internatinalen Rohstoffsektor offen zu legen, um ein lang bekanntes Problem zu bekämpfen: "Rohstoffreichtum und die damit verbundenen hohen Einnahmen bieten einen Nährboden für Korruption", heißt es zum Beispiel kurz und bündig in einem Positionspapier des Entwicklungshilfeministeriums. Der sogenannte "Ressourcenfluch" führt dazu, das gerade in Länder mit reichen Vorräten an Rohstoffen die Armut der Bevölkerung zunimmt, weil eine kleine, korrupte Elite mit den Einnahmen an Macht gewinnt - bestochen von Unternehmen aus reichen Ländern.

Oft wird zudem die traditionelle Wirtschaft verdrängt und enorme ökologische Schäden angerichtet. Gleichzeitig behindert sie den Aufbau einer Zivilgesellschaft, die dem Treiben ein Ende bereiten könnte. Umfang des Geschäfts: 2008 exportierte Afrika Öl und Mineralien im Wert von 283 Milliarden Euro. "Transparenz ist Entscheidend dafür, dass die Erlöse in die Entwicklung und nicht in die Sportwagen der Reichen investiert werden", sagt Kahler.

EU arbeitet an Konzepten gegen Korruption

Zusammen mit Brot für die Welt, dem Global Policy Forum, Misereor und Transpareny International forderte One die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine bessere Korruptionsbekämpfung stark zu machen. Die EU arbeitet an Plänen dazu, innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht einmal klar, welches Ministerium die deutsche Position dazu formulieren soll, kritisierten die Organisationen.

Oft sind es Unternehmen aus Industriestaaten, die in Entwicklungsländer bestechen und betrügen, um an Rohstoffvorräte zu kommen. Unter Deutschen Unternehmen waren es etwa Daimler oder Siemens, denen immer wieder Bestechung im Ausland vorgeworfen wurde – Daimler zahlte deshalb 2008 138 Millionen Euro Strafe an die amerikanische Börsenaufsicht. Im vergangenen Jahr zahlte Siemens in einem Vergleich 33,9 Millionen Euro an Nigeria, der Konzern soll jahrelang Mitarbeiter aus Ministerien und Unternehmen bestochen haben.

Transparenz-Richtlinie wird nicht umgesetzt

Die EU zielt nun zunächst auf die Rohstoffindustrie: Im März machte das EU-Parlament darauf aufmerksam, dass deren "enorme Einnahmen" meist nicht besteuert werden, stattdessen gebe es "umfangreiche illegale Geldflüsse im Zusammenhang mit massiver Steuerumgehung". Im Mai hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, bis zum Herbst eine neue Richtlinie für mehr Transparenz zu erarbeiten. Die alte, so kritisierte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, werde bisher kaum umgesetzt.

Vorbild solle nun das "Dodd-Frank"- Gesetz aus den USA sein, das seit Juli 2010 für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten sorgen soll. Darin ist auch geregelt, dass alle Rohstoffunternehmen, die an US-Börsen gehandelt werden, ihre Geldflüsse in Entwicklungsländer offenlegen müssen: Lizenzzahlungen, Steuern, Abgaben und zwar für jedes Projekt einzeln. Bestechungsgelder könnten so leichter ausfindig gemacht werden, hofft Müller. Auch chinesische Unternehmen fallen unter die Regelung, sofern sie in den USA notiert sind.

Flankiert werden müssten die Maßnahmen allerdings auch vor Ort, sagt Kahler. Er verweist dazu auf die "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft", mit der sich Unternehmen und Regierungen verpflichten, ihre Geldflüsse offen zu legen. Multinationale Unternehmen wie Total, Shell, BP, der indische Stahlkonzern Arcelor Mittal oder die deutsche RWE sind der Initiative beigetreten. Vielleicht ein Vorbild für die Bundesregierung: Laut Transparency befinden sich unter den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) drei Staaten, die bisher die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert haben: Japan, Saudi-Arabien und Deutschland.

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