Merkel im Kundus-Untersuchungsausschuss: SPD-Terminwunsch für den Januar

Schon im Januar will die SPD die Kanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss befragen. Und droht einen zweiten Ausschuss an, sollte die Union nicht öffentlich tagen wollen.

Die SPD will schnell herausfinden, was das Kanzleramt über den Tanklaster-Angriff wusste. Bild: dpa

HAMBURG dpa | Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Spiegel Online. Und zwar "möglichst noch im Januar".

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Luftangriffs auf zwei Tanklaster am 4. September durchleuchten soll. Mit mehr als 90 Beweisanträgen will die Opposition die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung drängen, rund 40 Zeugen sollen zunächst aussagen. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere die Informationspolitik rund um das Bombardement überprüfen.

Arnold drohte zudem mit einem zweiten Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung sich weigern, das Gremium "in politischen Fragen" öffentlich tagen zu lassen: "Das muss sein, denn sonst wird es einen zweiten Ausschuss geben müssen."

Seine Partei blicke der Aufklärung gelassen entgegen, sagte Arnold. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister und Vizekanzler jahrelang den Afghanistan-Einsatz vertreten hatte, habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dessen von der Union geforderten Auftritt als Zeuge sehe man ohne Sorge. "Steinmeier hat zivile Opfer damals nie ausgeschlossen. Wir sind da gelassen. Das ist ein recht durchsichtiger Versuch, uns da noch reinzuziehen."

Comments

[Deftone]

Ach,m Steinmaier soll auf einmal alles gewusst haben, was nicht mal die KANZLERIN wusste? Sollte bei einer so wichtigen Sache, das regierungsoberhaupt, nicht interesse daran haben, was da los ist??Und was ist dann mit Guido WEsterwelle? Warum schreibt keiner über den? Was wusste der, und was nicht?

 

Für Steinmeier spricht, dass er das ganze öffentlich abhalten will, während die CDU das abschlägt. Wer hat denn da was zu verheimlichen, liebe Merkel?

 

Es scheint so, als wolle die CDU bei ihrem UNtergang noch möglichst viele mitziehen. Fakt ist jedoch, dass trotz meiner enormen abehnung dieses Einsatzes, es hier nicht darum geht ob der einsatz ok ist, sondern ob dort Mist gebaut wurde.

[Jürgen]

Herr Steinmeier kann sich bestimmt nicht mehr daran erinnern es gewußt zu haben.

[Joachim Bovier]

Dann viel Erfolg, wenn Herr Steinmeier erklären muss, warum er als aussenminister Dinge nicht gewußt haben will, deren Kenntnis er nicht nur der Kanzlerin, sondern auch dem damaligen Bundeswirtschafts-(!-minister zu Guttenberg unterstellt. Auf das dämliche Eigentor der Genossen bin ich schon mal gespannt.