: Merkel gegen Skopje-Truppe
Union bleibt beim Nein zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien: Truppenmandat ist unzureichend. FDP ist noch unentschieden. Albaner bomben Kloster in Mazedonien
KASSEL/BERLIN/SKOPJE rtr/dpa ■ Die CDU-Chefin Merkel hat das Nein ihrer Partei zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien bekräftigt. Sie sagte gestern in Kassel: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt dem Einsatz nicht zustimmen, obwohl wir das gerne täten.“ Das Mandat für die Truppe, die nach bisheriger Planung freiwillig abgegebene Waffen albanischer Rebellen einsammeln soll, sei ungenügend.
Unions-Fraktionschef Merz kritisierte gestern die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr für diesen Einsatz. So seien ihre Fahrzeuge nicht genug gegen Minen geschützt. Die Aufforderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck, die außenpolitische Kontinuität zu wahren und deshalb dem Mazedonien-Einsatz zuzustimmen, wies er zurück. Die Unionsfraktion habe keine Nachhilfe in Bündnistreue nötig.
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bleibt einem Mazedonien-Einsatz gegenüber kritisch eingestellt. Die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der FDP sei aber noch nicht gefallen. Gerhardt lehnte ein Einspringen der FDP aus machtpolitischen Überlegungen strikt ab: „Es geht nicht um die Frage, einer Regierung aus der Patsche zu helfen, oder weil vielleicht einige SPD-Abgeordnete nicht zustimmen, Mehrheiten zur Verfügung zu stellen.“
Die Abstimmung des Bundestags über den Bundeswehreinsatz wird vermutlich am Mittwoch nächster Woche erfolgen.
Unterdessen haben albanische Rebellen gestern das St.-Atanasius-Kloster bei Tetovo in Nordmazedonien durch eine Bombe stark beschädigt. Es ist eines der wichtigsten Zeugnisse der mazedonischen Geschichte.
brennpunkt SEITE 3
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
