EIGENER ANTRAG DER BUNDESREGIERUNG?: Merkel erwägt, NPD-Verbot mitzutragen

BERLIN | Offiziell vertritt Angela Merkel (CDU) nach wie vor die Linie, dass die Haltung der Regierung zum NPD-Verbot noch unklar sei. Doch inoffiziell scheint die Kanzlerin nun bereit zu sein für einen eigenen Verbotsantrag neben dem bereits beschlossenen der Länder. Das berichtete zuerst der Tagesspiegel unter Berufung auf Unionskreise. Man wolle die Bundesländer nicht alleine losmarschieren lassen, zumal das Belegmaterial gegen die Partei zu einem Großteil vom Bund zusammengetragen worden sei, soll eine der Überlegungen gewesen sein. Am Wochenende hatte bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Kursschwenk vorbereitet. In den Monaten zuvor hatten sowohl Merkel als auch Friedrich als große Verbotsskeptiker gegolten.

Unklar ist allerdings noch, ob die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereit ist, mitzuziehen. Sie hatte am Wochenende gesagt: „Beim NPD-Verbotsverfahren habe ich immer wieder meine rechtlichen Zweifel zum Ausdruck gebracht.“ Bei dieser zurückhaltenden Einschätzung blieb ihr Sprecher auch am Montag. (taz, dpa)