Merkel berät mit Sarkozy

Kanzlerin bemüht sich um gut Wetter bei Streitfragen, bevor die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt

STRAUBING dpa/ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Montag im niederbayerischen Straubing zum neunten deutsch-französischen Ministerrat empfangen. Zentrale Themen des Treffens sind die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Energie- und Klimapolitik. An den Gesprächen nahmen auch der französische Premier François Fillon, die Außen- sowie die Verteidigungs-, Wirtschafts- und Umweltminister teil.

Zum 20. Jahrestag des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates fand ein kurzer Festakt mit deutschen und französischen Militärabordnungen statt. Deutschland und Frankreich wollen möglichst ohne offene Differenzen in die am 1. Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft gehen. Streitthema sind die Kohlendioxid-Grenzwerte bei Autos. Zu Beginn des Treffens lagen neue Kompromissvorschläge zu diesem Thema vor. Eine Einigung in dieser Frage wäre ein Durchbruch für die Umsetzung wichtiger Teile des EU-Klimapakets.

Skeptisch reagierte die deutsche Delegation auf den französischen Vorstoß für Strafzölle für Importe aus Ländern, die sich nicht am Emissionshandel mit Treibhausgasen beteiligen. Vom Sarkozy-Vorschlag wäre ein Großteil der Importe aus den Schwellenländern betroffen, aber auch aus den USA, die den Kioto-Klimaschutzvertrag nicht unterzeichnet haben und deshalb auch nicht am Emissionshandel mit Treibhausgasen teilnehmen. Die Bundesregierung setzt im Gegenzug stärker auf eine Entlastung energieintensiver Unterneh-men ein.