Merkel auf dem Klimagipfel: Konkurrenz für die Klima-Queen

Kanzlerin Angela Merkel tritt in Kopenhagen als Vorkämpferin auf. Doch die Alleinherrschaft übers Klima hat sie längst nicht mehr. Zudem sind die Verhandlungen zu festgefahren.

Merkel in einer Pause auf dem Klimagipfel. Bild: dpa

KOPENHAGEN taz | Angela Merkel hatte ein doppeltes Problem, als sie am Donnerstag aus dem Flugzeug stieg. Gerade weil ihre Regierung mit Steuerstreit und Afghanistan-Debatte zuletzt innenpolitisch keine gute Figur machte, brauchte sie wenigstens in Kopenhagen einen Erfolg als Klimakanzlerin. Andererseits schien gerade das fast ausgeschlossen, weil die Verhandlungen bei ihrer Ankunft völlig festgefahren waren.

Die Alleinherrscherin auf der Bühne internationaler Klimaverhandlungen, die Merkel noch vor zwei Jahren in Heiligendamm war, ist die deutsche Kanzlerin längst nicht mehr. Seit das Thema weltweit ganz oben auf der Agenda steht, wollen sich auch andere Politiker wie der Franzose Nicolas Sarkozy oder der Brite Gordon Brown an die Spitze der Bewegung setzen.

Zudem ist Merkel in Kopenhagen nicht die Gastgeberin, sondern der dänische Premier, der um diese Rolle nicht zu beneiden ist. Gegen den Versuch, rund 190 Staaten zu einer gemeinsamen Verhandlungsposition zu bringen, waren die früheren Treffen der acht führenden Industrienationen ausgesprochen übersichtlich. Auch was die Interessenlage betrifft.

Merkel traf gleich nach der Ankunft den Briten Gordon Brown und den Brasilianer Luiz Inácio Lula da Silva. Sie eilte zum chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, der vom eigenen Hotel aus Hof hielt. Dieser Demonstration der eigenen staatlicher Souveränität entsprach auch die chinesische Verhandlungslinie: Das Land wollte sich nicht auf internationale Kontrollen vereinbarter Klimaziele einlassen.

Zu ernsthaften Verhandlungen kam es erstmals um 23 Uhr in der Nacht auf Freitag. Vorher hatte Merkel das Konferenzplenum vor einem Scheitern gewarnt, hatte an einem dreistündigen Abendessen auf Einladung der Königin teilgenommen. Von Überlegungen, statt des Dinners zu arbeiten, hatte die dänische Präsidentschaft wieder Abstand genommen. Immerhin gestattete die Sitzordnung Vieraugengespräche von Tisch zu Tisch.

Bis zwei Uhr früh saßen Merkel und Röttgen dann in einer kleinen Runde von 25 ausgewählten Staats- und Regierungschefs. Anschließend ging es ohne die Regierungschefs weiter, Röttgen verhandelte die ganze Nacht bis morgens um halb acht. Ein erster Entwurf für eine Abschlusserklärung wurde verworfen. "Der Text hat nicht das geleistet, was wir leisten müssen", sagte Röttgen.

Der letzte Tag: Sie sehen alle nicht wirklich frisch aus nach der durchwachten Nacht, Röttgen nicht und auch nicht Merkel oder die übrigen Mitglieder der Delegation. Nach Tagesanbruch verhandeln die Regierungschefs selbst anhand eines neuen Textentwurfs, gehen Zeile für Zeile durch. Solche Detailarbeit sei auch für langjährige Regierungschefs eine völlig neue Erfahrung gewesen, amüsiert sich Röttgen.

Dann wieder Plenum, US-Präsident Barack Obama spricht, anschließend geht es in der Runde der 25 Staats- und Regierungschefs weiter. Bis zum Nachmittag gibt es bei keinem einzigen Punkt eine Einigung. Merkel und Röttgen werten es schon als Erfolg, dass die politischen Kernstreitpunkte jetzt wenigstens klar sind und das Verfahren geregelt abläuft.

Eine Entwarnung kommt um 11.42 Uhr aus Berlin. Der Bundesrat hat soeben dem Steuerpaket der Merkel-Regierung zugestimmt. Hier immerhin ist es der Bundeskanzlerin gelungen, widerspenstige Regierungschefs mit Finanzzusagen zu besänftigen. Auch hier will man allerdings die Einzelheiten, wie beim Klima, erst bis zum nächsten Sommer klären.