Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Österreichische Politiker reisen nicht
Österreichs Regierung will ein Zeichen der Solidarität mit Ex-Premier Timoschenko setzen. Ihre Mitglieder fahren nicht zur EM. Berlin ist weiterhin gegen einen Boykott.
BERLIN taz | Die Mitglieder der österreichischen Regierung werden die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren. Das haben die Minister der Koalitionsregierung am Mittwoch beschlossen.
Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei erklärte: „Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko.“ Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sagte, der Boykott solle ein „sichtbares Signal“ sein, dass Österreich die deutsche Haltung unterstütze.
Demgegenüber verzichtet Deutschland vorerst auf einen politischen Boykott. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies am Mittwoch derartige Forderungen zurück und sagte in Berlin, darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach auch aus den Reihen der Koalition die Forderung gegeben, wegen der Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin auf eine Teilnahme von Politikern an der EM zu verzichten oder sogar die Spiele – beispielsweise nach Deutschland – zu verlegen. Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit knapp zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
Deutschland sollte die Ukraine verklagen
Ungeachtet der Ablehnung eines Boykotts drohte Westerwelle dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen. Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister.
Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Philipp Mißfelder sollte Deutschland die Ukraine verklagen. „Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er wies die Vorwürfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen schaffe eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“.
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