: Menschenrechte bei Grüns teilbar?
■ betr.: „Isolation wäre das Schlimmste“, taz vom 12. 1. 95
Nun scheint grüne Politik doch endgültig ihre Unschuld in Sachen Menschenrechte zu verlieren. Es kann doch nicht wahr sein, daß ein grüner Bundestagsabgeordneter eine Regierung wie die der Türkei hofiert und zu ihr ein gutes Verhältnis herstellen will, einer Regierung, die die Verantwortung für die Auslöschung von 1.700 kurdischen Dörfern und die Ermordung oder Vertreibung seiner Bewohner trägt. Sogar die Zollunion der Türkei mit den EU-Staaten soll nach seinem Dafürhalten schnellstens unterzeichnet werden mit der durch nichts zu begründenden Hoffnung, daß dies künftig die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei durch ihre Machthaber bewirkt. Damit wäre ein letztes politisches Druckmittel aus der Hand gegeben, womit den Kurden geholfen werden könnte.
Was im Falle Chinas und insgesamt Südostasiens bei Bündnisgrünen Stürme der Entrüstung hervorrufen würde, nämlich die widerlichen Kungeleien zwischen Außenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und den Schlächtern etwa der chinesischen Führung (Studentenmassaker 1989!), soll in der Türkei in Ordnung sein. Für diese menschenverachtende Politik haben Grüne und Initiativgruppen die CDU/FDP-Regierung jahrelang angeklagt und für die Opfer plädiert.
Da spielt es keine Rolle, ob der grüne Abgeordnete mal einen türkischen Paß hatte. Man sollte sich fragen, warum sich ihm – wie im Interview behauptet – fast alle Türen bei seinem Türkeibesuch geöffnet haben? Hans-Martin Schwarz,
grünes Mitglied, Tuttlingen
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