■ Staatlicher Schnüffeldienst: Melde: Nachbar gelöscht!
Wer Berlin für eine Weile verlassen will, sollte zumindest eine Vorsichtsmaßnahme nicht vergessen: die Nachbarn darüber aufklären, daß man durchaus an eine Rückkehr und keinesfalls an eine Wohnungsaufgabe denkt. Ängstliche Menschen, die auf Nummer Sicher gehen wollen, laden „ihren“ Kontaktbereichsbeamten zu einem Tee und Plätzchen ein. Der KOB könnte nämlich zu der Spezies übereifriger Staatsdiener gehören, die dafür sorgt, daß man bei längerer Abwesenheit aus dem Melderegister gelöscht wird. Nachträgliche Beschwerden weist die Bürokratie locker zurück. Denn schnüffelwütige Polizeibeamte, die ihre dienstliche Langeweile mit dem Aushorchen der Nachbarschaft ausfüllen, wissen ihren Eifer vom Berliner Meldegesetz gedeckt. Schließlich legt Paragraph 1 fest, daß das Melderegister Daten enthält, die „von Behörden und sonstigen Stellen übermittelt“ werden. Und jene kontaktscheuen KOBs – die es vereinzelt auch geben soll und die daher wie die Hunde zur Jagd getragen werden müssen – können mit Verweis auf den Paragraph 9 von der Meldestelle zur Amtshilfe gezwungen werden.
Was aber machen nun Menschen, die weder ihre Nachbarn noch den Kiez-KOB riechen können? Ganz einfach: Sie stellen für die Zeit ihrer Abwesenheit eine gut sichtbare Attrappe ins Fenster. Severin Weiland
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
