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Meineid-VorwurfErmittlungen gegen Petry stehen an

BERLIN | Die Staatsanwaltschaft Dresden will gegen die AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids ermitteln. Deswegen sei beim Landtag in Dresden ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament gestellt worden, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase mit. Petry wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtags Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es um die Finanzierung des Landtagswahlkampfs. (rtr)

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