Mehrzahl der Autos mit Plakette: Umweltzonen starten ohne Probleme

Die Mehrheit der Fahrzeuge in Berlin, Köln und Hannover ist mit Plakette. Zunächst gibt es keine Strafen. Der ADAC will klagen.

Bis Februar keine Strafen: Umweltzone in Berlin   Bild: dpa

BERLIN taz Die Umweltzonen, die seit Beginn des Jahres in den Innenstädten von Berlin, Köln und Hannover gelten, werden überwiegend eingehalten. Etwa drei Viertel der Fahrzeuge in den betreffenden Städten haben nach einer Stichprobe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bereits die vorgeschriebenen Plaketten.

Seit 1. Januar dürfen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in die Innenstädte der drei Städte nur noch Fahrzeuge fahren, die eine farbige Umweltplakette auf der Windschutzscheibe haben - je nach Emissionswert in Grün, Gelb oder Rot. Wagen mit besonders hohen Emissionswerten - etwa alte Diesel ohne Partikelfilter oder Benziner ohne Kat - erhalten keine Plakette. Bundesweit planen derzeit 17 weitere Städte Umweltzonen.

Verstöße gegen die neue Regelung werden mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Zunächst bleibt es aber bei Verwarnungen: In Berlin gibt es eine Schonfrist bis Ende Januar, in Köln bis März und in Hannover bis April.

Bei symbolischen Kontrollen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch Warnzettel mit Informationen über die neue Regelung an Autofahrer verteilt, die noch keine Plakette hatten. Doch das waren nicht viele: In Köln trugen bereits 84 Prozent der Autos eine Plakette, in Berlin 75 Prozent und in Hannover 64 Prozent, berichtete DUH-Sprecher Gerd Rosenkranz. Die Differenz führt er auf unterschiedlich intensive Aufklärungskampagnen in den Kommunen zurück. Insgesamt kontrollierten Teams der DUH ungefähr 2.000 Fahrzeuge. Die angesprochenen Autofahrer waren nach Angaben der Umweltorganisation für die Regelung mehrheitlich aufgeschlossen. Proteste und aggressive Reaktionen auf die Kontrollen gab es nicht; viele Fahrer hätten sich erfreut über Hinweise etwa zur Nachrüstung mit Rußfiltern gezeigt.

Kritik übte die Umwelthilfe an der fehlenden Konsequenz bei der Durchsetzung der EU-Feinstaubrichtlinie, die der Auslöser für die Umweltzonen ist. An Tagen mit besonders hohen Feinstaubbelastungen sollten die Innenstädte für mehr Autos gesperrt werden, forderte Rosenkranz: "Das neue Instrument muss kreativ weiterentwickelt werden, hin zu schärferen Maßnahmen." Nach den gegenwärtigen Plänen werden die Umweltzonen erst ab dem Jahr 2010 auch für Autos mit gelben und roten Plaketten gesperrt.

Der ADAC hat unterdessen angekündigt, gerichtlich gegen die Durchsetzung der Umweltzonen vorzugehen. Für einige Innenstadtbewohner mit Autos, die keine Plakette bekommen, sollten Musterprozesse geführt werden. Der ADAC begründete dies mit einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, der auf die Verwaltungen zukommen würde. Dem stünden nur geringe zu erwartende Erfolge bei der Feinstaubreduktion gegenüber.

Comments

[Thorsten]

Die Feinstaubverordnung könnte man auch, wenn man schaut was die DUH so treibt, als neue Form des Faschismus bezeichnen, nur das Opfer hat sich geändert: Es ist heute Angehöriger einer unteren sozialen Schicht, der als Pendler aus Kostengründen gezwungen ist, einen alten Diesel zu fahren. Er wird mit seinem 5L-Golf-Diesel von Leuten als Umweltsau abgeurteilt, die eine CO2

-freundliche S-Klasse oder noch besser einen mindestens das vierfache verbrennenden Porsche Cayenne fahren. Auch nicht funktionierende Partikelfilterplagiate helfen da nicht wirklich, im Zweifelsfall wird der Staub halt noch feiner -

und gefährlicher! Diese Form der Umweltpolitik ist assozial, wenn nicht gar verfassungswidrig.

Wenn Fahrverbote, dann für alle, ausgenommen vielleicht Versorger und Rettungskräfte. Aber das ist bei einem öffentlichen Verkehrsnetz wie in den meisten Gebieten Deutschlands wohl kaum möglich. Hier wird, nimmt man den realistischen Anteil des Individualverkehrs an der Feinstaubbelastung, mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Unsere niederländischen Nachbarn z. B. freuen sich über die Panikverkäufe vieler deutscher Dieselfahrer und kaufen zuhauf Altfahrzeuge auf. Was hat das dann gebracht? Die Angeschissenen sind wieder mal die, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren und die Autos fahren anderswo weiter. Die Hände reiben sich nur die, die uns dann mal wieder was verkaufen können.

Und die hatten schon vorher ein dickes Auto.