Mehrwertsteuer

Um die Haushaltslöcher zu stopfen, wird über alles Mögliche diskutiert: Verwendung der alten Marshall-Plan-Gelder, die aus dem Wiederaufbau der 1950er-Jahre übrig geblieben sind, oder der Verkauf von Forderungen des Bundes an private Banken. Oben auf der Hitliste der Geldbeschaffung steht aber immer wieder: die Mehrwertsteuer. Sie ist zurzeit die ertragstärkste Steuer des deutschen Staates. Rund 140 Milliarden Euro soll sie allein im Jahre 2005 einbringen. Der Satz beträgt heute 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt beispielsweise für alle Lebensmittel. Die Anhebung um 1 Prozentpunkt bringt etwa 9 Milliarden Euro – etwa je zur Hälfte für den Bund und die Länder. Um die zusätzlichen Geldsorgen in diesem Jahr loszuwerden, bräuchten die rot-grüne Bundesregierung und ihr Finanzminister Hans Eichel (SPD) also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte. KOCH