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Mehrausgaben 2017Große Koalition legt Budget-Streit bei

BERLIN | Die Große Koalition hat ihren Streit über Mehrausgaben im Bundeshalt 2017 beigelegt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigten sich auf zusätzliche Mittel im Volumen von etwa 5 Milliarden Euro. Das Geld solle sozialen Aufgaben wie Wohnungsbau, Arbeitsmarktprogrammen und der geplanten Solidarrente zugutekommen, hieß es. „Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Wochenende. (rtr)

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