: Mehr rechte Straftaten
■ Steigerung um sechs Prozent
Wegen rechtsextremistischer Straftaten sind in Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 844 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei 183 dieser Verfahren besteht der Verdacht fremdenfeindlicher Straftaten.
Von den Verfahren richten sich 154 gegen Jugendliche, 138 gegen Heranwachsende und 238 gegen Erwachsene, der Rest gegen Unbekannt. Statistisch erfaßt wurden Straftaten wegen Verbreitens von Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, Körperverletzung und antisemitischer Bestrebungen.
Im ersten Halbjahr 1994 wurden 931 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. In 136 Fällen wurden die Täter vorwiegend zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, in 26 Fällen gab es Freispruch. 29mal wurde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. 437 Verfahren mußten eingestellt werden, weil die Täter – zum Beispiel bei Hakenkreuzschmierereien – nicht ermittelt werden konnten. ADN
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