Mehr als nur vage Ideen

Betr.: „Die WASG segelt nach links“, taz Bremen vom 11.1.2006

Der Artikel von Jan Zier erweckt den Eindruck, als habe die neue Mehrheit in der Bremer WASG keine politischen Ziele und nicht einmal „Themen“-Vorschläge, als seien die Differenzen in der WASG kein „Richtungsstreit“, sondern allein Ausdruck von „persönlichen Fehden“ und „Frustrationen“, als führe die WASG keine inhaltliche Diskussion mit der LPDS, sondern würde nur gemeinsame Feste feiern, und als wolle sich die WASG obendrein so bald wie möglich und bedingungslos an einer rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen beteiligen. Mit den wirklichen Positionen der neuen Mehrheit in der WASG hat all das nichts zu tun. Tatsache ist, dass die „Linkstendenz“ in der Bremer WASG in dem mehrheitlich verabschiedeten Leitantrag ein sehr konkretes „Arbeits- und Aktionsprogramm“ (…) vorgelegt hat. Im Gegensatz zum unterlegenen Leitantrag wurden hier nicht nur Themenfelder wie Zwangsumzüge benannt, sondern die Bündelung des bisher zersplitterten Widerstands gegen Stellen- und Sozialabbau vorgeschlagen. Die Anträge aus der „Linkstendenz“ beziehen sich keineswegs, wie der Antrag von Jörg Güthler, auf gemeinsame Feste mit der PDS oder die Einrichtung eines „Links-Cafés“. Mitglieder der Bremer Linkstendenz haben nicht nur „vage Ideen“ gegen die Zwangsumzüge von ALG-II-EmpfängerInnen, sondern sie waren an den konkreten Aktionen dagegen beteiligt. Was die Diskussion mit der Bremer LPDS angeht, so sind es gerade Mitglieder der Linkstendenz, die eine solidarische Kontroverse über die bestehenden Unterschiede zwischen beiden Parteien für notwendig halten. Zu diesen Kontroversen gehört auch die Frage, unter welchen Bedingungen sich Linke an Landesregierungen beteiligen können. Im Gegensatz zu LPDS, die das in Berlin und – nach Aussage von Axel Troost – auch in Bremen selbst dann befürwortet, wenn in solchen Koalitionsregierungen der Sozial- und Stellenabbau fortgesetzt wird, wollen gerade die Linken in der WASG diese Beteiligung von der Einleitung eines wirklichen Politikwechsels abhängig machen. (…) All das sind keine Neuigkeiten, sondern das steht für jeden unter www.wasg-hb.de nachlesbar im „Arbeitsprogramm“, an dessen Umsetzung sich die Mitglieder der Fraktion von Axel Troost, Volker Stork und Jörg Güthler nicht durch eigene Mitarbeit im Landesvorstand beteiligen möchten. Die Mehrheit der Bremer WASG will an den Gründungszielen der Wahlalternative festhalten und diese nicht einer vorschnellen Fusion mit einer PDS opfern, die sich nicht als demokratische Sammlungsbewegung, sondern als Richtungs- und Regierungspartei an der Seite der SPD versteht. Diese Diskussion ist weder in der Bremer WASG, noch in der Bundespartei abgeschlossen.

Heino Berg (Mitgründer der „Linkstendenz“ der Bremer WASG)