: Mehr als Naturschutz
Acht grün geführte Umweltministerien verteidigen das europäische „Nature Restauration Law“ gegen Angriffe von CDU-Landwirtschaftsminister*innen
Von Eva Kaiser
Das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erhält Rückendeckung aus grünen Umweltministerien. Nachdem im Juni mehrere CDU-Landwirtschaftsminister*innen gefordert hatten, die EU-Verordnung zu kippen – zu teuer, zu bürokratisch –, schalten sich nun grün geführte Umweltministerien aus insgesamt acht Ländern ein. In einem Brief an die zuständigen EU-Kommissar*innen kritisieren sie die Initiative zur Abschaffung der Verordnung als „fachlich verfehlt“ und politisch falsches Signal. Die Minister*innen betonen, dass sich über 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand befinden. Die ressortübergreifende Veranschlagung von Wiederherstellungsmaßnahmen gehe über reinen Naturschutz hinaus und leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Ernährungssicherheit.
„Unsere Landwirte klagen zu Recht jedes Jahr über die Dürre. Wenn wir ihnen helfen wollen, dann brauchen wir Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren und die Verbesserung der Wasserspeicherkapazitäten von Böden“, sagt auch die Grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus, die die Verordnung für das EU-Parlament verhandelt hatte. Die Infragestellung demokratischer Beschlüsse hält sie für eine fatale Entwicklung.
Die Grünen Minister*innen sind nicht alleine. Auch das thüringische Umweltministerium, das von Tilo Kummer (BSW) geführt wird, bestätigt: „Die Vorgaben des Nature Restoration Law in den jeweiligen Mitgliedstaaten gelten unmittelbar und sind für uns rechtlich verbindlich.“ Der Bund habe nun die Aufgabe, die Verordnung praxistauglich umzusetzen und die damit verbundenen Finanzierungsfragen zu klären. Wie alle EU-Mitgliedsländer hat auch Deutschland sich mit der Verordnung verpflichtet, einen nationalen Wiederherstellungsplan zu erstellen. Dieser soll bis 2030 auf 30 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent und bis 2050 auf 90 Prozent der Flächen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, Wiederherstellungsmaßnahmen einleiten. Dadurch erhielten die Staaten die Möglichkeit, Lebensräume, Arten und Ökosysteme in einen günstigen Zustand zu überführen, heißt es in dem Brief.
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