Mehr Wohngeld gefordert: Finanzminister ist dagegen

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Mehr Wohngeld gefordert: Finanzminister ist dagegen

Mieterbund fordert 70 Prozent höheres Wohngeld für sozial Schwache. Die Kosten für die öffentlichen Kassen würden sich auf vier Milliarden Euro verdoppeln.

19.1.2008 2:00 Uhr

Die letzte größere Anpassung des Wohngeldes war vor sieben Jahren. Bild: dpa

BERLIN dpa Ungeachtet hoher Kosten für Bund und Länder hält neben Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee auch der Deutsche Mieterbund eine drastische Erhöhung des Wohngeldes für sozial Schwache um etwa 70 Prozent für nötig. Der durchschnittliche Betrag sollte "von jetzt 90 auf mindestens 150 Euro im Monat angehoben werden", forderte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gestern. "Das verlangen die Entwicklung der dem Wohngeld zugrunde gelegten Einkommen seit der letzten Erhöhung 2001 sowie der drastische Anstieg der Heizkosten."

Mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen würden wieder mehr Bürger mit immer noch niedrigen Einkünften, die aus dem System herausgefallen seien, wohngeldberechtigt, erläuterte der Mieterbund-Präsident. Das könne die Zahl der jetzt 690.000 Empfänger "grob gerechnet um eine halbe Million erhöhen". Zusammen mit einer künftigen Berücksichtigung auch der Heizkosten gehe er in diesem Fall von einer Verdoppelung der öffentlichen Mittel von jetzt gut 2 Milliarden auf mehr als 4 Milliarden Euro aus, sagte Rips.

Finanzminister Peer Steinbrück hat unterdessen ein deutlich höheres Wohngeld abgelehnt und damit Forderungen seines Parteikollegen Wolfgang Tiefensee zurückgewiesen. Der Bauminister habe bei seinem Vorschlag den Fehler gemacht, in die Öffentlichkeit zu gehen, ohne vorher mit ihm gesprochen zu haben, beklagte sich Steinbrück gestern im Deutschlandfunk über Tiefensee. Er räumte aber ein, dass das Thema Wohngeld erörtert werden sollte. Tiefensee hatte ein höheres Wohngeld gefordert, auch weil die letzte große Anpassung im Jahr 2001 lange zurückliege.

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Litti

22.01.2008, 15:28 Uhr

Da sich mit Sanierungsmaßnahmen und geändertem Heizverhalten die Heizkosten - die bei HartzIV von den Kommunen gezahlt werden - um 80% senken lassen, empfiehlt es sich, Sanierungsmaßnahmen v.a. in Wohngebieten mit einer sozial schwachen Bevölkerung durchzuführen und die MieterInnen gezielt über sparsames Heizen zu informieren. Der Effekt: die öffentlichen Kassen würden nicht zusätzlich belastet und Sozial Schwache könnten das Geld für Sinnvolleres ausgeben, als es zum Fenster hinaus zu heizen - und Klimaschutz wärs auch noch