Mehr Urne fürs Volk

Start des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht. Eintragung in der zweiten Septemberhälfte

Das Volksbegehren „Mehr Bürgerrechte – ein neues Wahlrecht für Hamburg“ ist gestern offiziell gestartet worden. Unter www.wahlen-hamburg.de kann man sich jetzt über den Ablauf informieren und Formulare bestellen. Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, muss sich zwischen dem 15. und 29. September in einem Bezirksamt, Ortsamt oder einer Ortsdienststelle in die entsprechende Liste eintragen. Dafür muss er das Wahlrecht für die Bürgerschaft besitzen.

Die Initiative „Mehr Bürgerrechte“ will den Wählern mehr Einfluss verschaffen und die Bodenhaftung der Politiker verbessern. Sie schlägt vor, 17 Wahlkreise einzurichten, in denen Kandidaten direkt gewählt werden können. Dazu kommt die Wahl wie jetzt bereits über die Landeslisten der Parteien. Auf beiden Zetteln kann der Wähler je fünf Stimmen beliebig auf Kandidaten verteilen. Bei diesem Verfahren hätten die Bürger das entscheidende Wort über die Verteilung der Parlamentssitze an die Kandidaten. Heute bestimmen darüber Parteigremien, indem sie Bewerber oben oder unten auf ihre Landesliste setzen.

Das Volksbegehren ist die zweite von drei Stufen in der Volksgesetzgebung. Die erste Stufe hatte Mehr Bürgerrechte vergangenen Dezember mit mehr als 14.000 Unterschriften für ihr Anliegen erreicht. Im nächsten Schritt müssen sich 60.375 Menschen in die Listen eintragen. Das geht auch brieflich. Entsprechende Formulare gibt es ab dem 25. August bei den Bezirksämtern und über das Internet. Überspringt die Initiative auch diese Hürde, käme es am Tag der Europawahl 2004 zu einer Volksabstimmung über ihren Vorschlag. GERNOT KNÖDLER