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DGB-Eckpunkte zur SteuerpolitikMehr Steuern für Spitzenverdiener

| Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, untere und mittlere Einkommen zu entlasten und Spitzenverdiener stärker zu besteuern. Das sehen die steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vor, die der DGB am Mittwoch vorlegte. Zudem solle unter anderem der Kinderfreibetrag abgeschafft und stattdessen das Kindergeld um 15 Euro pro Monat je Kind erhöht werden. „Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die steuerpolitischen Eckpunkte sehen außerdem eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Hinzu solle eine Erbschaftsteuer kommen, die keine bestimmten Vermögensarten bevorzuge, erklärte Körzell. Im Bereich der kommunalen Steuerpolitik fordert der DGB einen Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer. Diese sieht demnach eine Steuerpflicht für Freiberufler vor. Im Gegenzug sollen die Freibeträge steigen. Zudem soll es mehr Möglichkeiten bei der Anrechenbarkeit der Einkommensteuer geben. (dpa)