Mehr Mitbestimmung: Liberale für Basisdemokratie
FDP-Mitglieder wollen Abschaffung des Delegiertenprinzips nach grünem Vorbild
Die Gelben werden grüner: Im allerersten Mitgliederentscheid des Hamburger FDP-Landesverbandes beschlossen die Liberalen, in Zukunft nach Vorbild der Grünen mehr Basisdemokratie zu wagen: In Zukunft soll auf Landesparteitagen jedeR BesitzerIn eines Parteibuchs über Programm und Personal der Liberalen mit abstimmen dürfen. Die Parteitage sollen so zum obersten Entscheidungsgremium der Liberalen aufgewertet werden. Die Mitgliederentscheidung geht auf eine Initiative des Blankeneser Unternehmers Dirk Ahlers zurück.
312 Männer und Frauen stimmten für die Abschaffung des Delegiertenprinzips auf Landesparteitagen, 123 dagegen, bei fünf Enthaltungen und 23 ungültigen Stimmen. Das für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 365 Teilnehmern – einem Drittel der Parteimitglieder – wurde damit problemlos geknackt.
Mit dem Mitgliederentscheid wird der FDP-Landesvorstand aufgefordert, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten. Dies soll am 18. März geschehen. Anschließend wird dann – wohl letztmalig mit Delegiertenprinzip – der am 5. und 6. April tagende Landesparteitag über den Änderungsvorschlag abstimmen.
„Es ist erfreulich, dass gleich beim ersten Mitgliederentscheid der FDP Hamburg das erforderliche Quorum erreicht wurde“, sagte der amtierende Landesvorsitzende Finn-Ole Ritter über so viel gelebte innerparteiliche Demokratie. Er wies darauf hin, dass die Delegierten des Parteitags natürlich frei über die Satzungsänderung entscheiden.
Praktikabel wäre sie allemal: Die Hamburger Liberalen sind auf 1.094 Mitglieder – darunter diverse Karteileichen – geschrumpft. Sie haben damit rund 600 Mitglieder weniger als die Hamburger Grünen, die seit jeher alle ihre Mitglieder an den wesentlichen Abstimmungen beteiligen. MAC
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!