Mehr Geld für Parteien beschlossen

Bonn (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen der Grünen eine beträchtliche Aufstockung der Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien beschlossen. Mit der Änderung des Parteiengesetzes wurde ein „Sockelbetrag“ eingeführt, der den Bundestagsparteien zusätzlich insgesamt rund 68 Millionen Mark pro Wahlperiode einbringt. Von der Regelung profitieren aber auch alle Parteien, die mindestens zwei Prozent der Wählerstimmen bei Bundestagswahlen erzielen.

In der zweistündigen Debatte verwahrten sich Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Vorwürfe der Grünen, die Neuregelung sei verfassungswidrig. Der CDU-Abgeordnete Johannes Gerster warf den Grünen vor, ihre Partei habe den höchsten Anteil an Steuergeldern und den geringsten an Mitgliedsbeiträgen zur Finanzierung ihrer Arbeit aufzuweisen. Der wahre Grund ihrer Ablehnung sei, daß sie durch die Neuregelung Einbußen zu erwarten habe. Die Parteien bräuchten eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe bei der Gestaltung des politischen Lebens in der Bundesrepublik gerecht werden zu können.