Mehr Freflächen entlang der Spree: Mehr Freiflächen für mehr Wohnungen

Wirtschaftssenator ist bei Neubauten entlang der Spree zu Kompromissen bereit - und schlägt Kuhhandel vor.

Gute Neuigkeiten für die Freunde von mehr Freiflächen entlang der Spree: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) ist zu Kompromissen bei den Grundstücken bereit, die landeseigenen Unternehmen gehören. "Wir sind gesprächsbereit", sagte Wolfs Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus am Mittwochabend bei der Sitzung des Mediaspree-Sonderausschusses des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Sitzung fand in der Bar 25 am Ostbahnhof statt. Das Grundstück gehört der BSR und die will, dass die Bar dichtmacht. "Wir müssen das Grundstück dort sanieren", sagt BSR-Vorstandsmitglied Lothar Kramm. Derzeit läuft ein Rechtsstreit zwischen den Betreibern der Bar und der BSR. Ende des Jahres soll es eine Gerichtsverhandlung geben, so Kramm, erst mal werde die Bar bleiben.

Auf der Sitzung des Sonderausschusses deutete sich ein möglicher Konflikt zwischen Wolf und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) um den richtigen Umgang mit den Ergebnissen des Mediaspree-Bürgerentscheides an. Im Juli stimmten die Bürger im Bezirk dafür, dass in dem Neubauquartier an der Spree keine Hochhäuser gebaut werden sollen. Entlang der Spree sollen eine 50 Meter Freifläche bleiben.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will den Bürgerwillen jedoch ignorieren: Der Bezirk müsse sich an alles halten, was den Grundstückseigentümern bereits versprochen worden sei. Sonst werde sie das Verfahren an sich ziehen - und sie ist dann an den Bürgerentscheid nicht gebunden.

Formal kann Junge-Reyer allein darüber entscheiden. Wolfs Staatssekretärin kündigte jedoch am Mittwoch an, das Thema Mediaspree eine Ebene höher zu ziehen: "Der Senat wird sich auch in seiner Gänze damit beschäftigen", sagte Nehring-Venus. Sie halte es für besser, wenn dem Bezirk die Kompetenz nicht entzogen werde: "Ich habe, und das ist auch die Haltung unseres Hauses, an keiner Stelle von Entzug gesprochen."

Nehring-Venus forderte den Bezirk auf, zunächst in einem Beschluss seine Position festzulegen. Nur auf dieser Grundlage könnten Verhandlungen stattfinden: "Wir sind ja hier nicht auf dem Jahrmarkt." Denkbar sei etwa, dass der Bezirk in einem Bebauungsplan mehr Wohnungen in den Neubauten erlaubt. Da Wohnungsmieten für Investoren mehr Geld einbringen als Gewerbemieten, steigt dadurch der Wert des Grundstückes. Im Gegenzug könnte man den Anteil an Freiflächen erhöhen.

Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" hätte es dagegen am liebsten, wenn die landeseigenen Unternehmen auf einen Verkauf der Grundstücke verzichten und darauf Freiflächen einrichten. Das wies Nehring-Venus klar zurück: "Man kann nicht sagen, wir verzichten auf ein paar Millionen Euro, die schon als Einnahmen eingeplant sind." Schließlich habe das Abgeordnetenhaus die landeseigenen Unternehmen zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet.

SEBASTIAN HEISER

Comments

[Tobias Höpner]

Der angekündigte Deal, mehr Wohnen in den Neubauten zu erlauben, weil sich dies für die Investoren lohne, stimmt meiner Meinung nach hinten und vorne nicht.

Zunächste mal ist es im Bebauungsrecht üblich, im innerstädtischen Bereich Mindestquoten fürs Wohnen festzulegen. In de Regel werden die Flächen als Kerngebiet eingestuft, und da gibt es keine Beschränkungen fürs Wohnen.

Dass im Media-Spree-Bereich das Wohnen baurechtlich beschränkt sei, halte ich für Unfug.

Ebenso, dass mit Wohnmieten grundsätzlich mehr Geld zu machen sei als mit Gewerbemieten. Hier geht es ja um Büros, und bei denen versuchen Investoren in repräsentativen Lagen weit höhere Mieten zu erzielen als mit dem Bau von Wohnungen. Wenn sich in diesem Fall die erhofften Büromieten nicht realisieren lassen, dann liegt dies an der mangelnden Nachfrage. Es gibt einfach genug Büroflächen in der Berliner Innenstadt. Mit Wohnen lässt sich zur Zeit eher noch ein Projekt realisieren, wie die zahlreichen neuen Luxuswohnprojekte zeigen. Ein verändertes Interesse der Investoren ist also hier begründet. Und nicht darin, dass ihnen bislang von Senat und Bezirk eine Beschränkung des Wohnanteils auferlegt worden wäre.