: Mehr Einnahmen und mehr Schulden
■ Grobecker präsentierte dem Senat eine Haushalts-Zwischenbilanz
Finanzsenator Claus Grobecker hat Grund zur Freude. Die laufenden Einnahmen für den Bremer Haushalt haben sich im ersten Halbjahr um einiges besser entwickelt, als von den Finanzplanern prognostiziert. Und so konnte Grobecker dem Senat gestern in seiner Halbjahresbilanz zum Haushalt 1990 einen „recht deutlichen Einnahmezuwachs“ vermelden. In Zahlen: Die volkswirtschaftlichen Gesamteinnahmen überstiegen das Vorjahrsergebnis immerhin um 119 Millionen Mark. Mit 2,5 Milliarden Mark stellen sie sich um fünf Pro
zent verbessert dar. Eine wesentliche zusätzliche Einnahmequelle ist dabei die Gewerbesteuer. Sie stieg überdurchschnittlich um 8,1 Prozent auf 169 Millionen Mark. Daraus schließt der Senat, daß auch in der bremischen Wirtschaft ein „Stabilisierungs- und leichter Aufholprozeß“ eingesetzt habe.
Doch Grobecker plagen auch zusätzliche Sorgen. Was er mit der einen Hand mehr einnimmt, muß er mit der anderen zusätzlich für „unabweisbare Mehrausgaben“ ausgeben. So sind alleine die Kosten für die Sozialhilfe um
23,5 Millionen Mark auf inzwischen 353,8 Millionen Mark gestiegen. Größter Posten auf der Ausgabenseite: Für Müllwerker, Sachbearbeiter, Senatoren und andere öffentliche Arbeiter mußten 976,6 Millionen Mark ausgegeben werden, das sind 5,8 Prozent mehr als geplant.
Zusammengerechnet waren im ersten Halbjahr 1990 Gesamtmehrausgaben von 129 Mio Mark zu buchen. Das heißt, daß Bremen der magischen Neuverschuldungsrate von einer Milliarde Mark im Jahr wieder um 10 Millionen näher gerückt ist.
taz
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