Mehr Demokratie: CDU im Looping nach vorn

„Warum soll ein Bürgermeister in Schwanewede direkt gewählt werden und ein Ortsamtsleiter im Bremer Westen, der ein Vielfaches von Einwohnern hat, nicht? Wenn wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen wirklich ernst nehmen wollen, dann führt kein Weg an einer Direktwahl der Ortsamtsleiter vorbei!“

Kommentar von Klaus Wolschner

Mit diesem Satz wird Helmut Pflugradt, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, in die Bremer Geschichte eingehen.

Entweder als Schwätzer – oder als großer Reformer. Pflugradt will die CDU aus der peinlichen Sackgasse herausbringen, in die Bürgermeisterkandidat Thomas Röwekamp sie in der Ortsamtsleiterfrage hineinmanövriert hat. Aber der Befreiungsschlag hat weitreichende Folgen.

Wir wollen „die Belange der Bürger in den Stadtteilen ernst nehmen“ – das wäre eine ganz neue politische Kultur. Die Direktwahl der Ortsamtsleiter wäre eine einzigartige Chance bremischer Kommunal-Demokratie, wo die Parteien die Besetzung von Legislativ- und Exekutiv-Positionen bisher in ihren internen Zirkeln aushandeln.

Wenn die Ortsamtsleiter demokratisch direkt legitimiert sind, werden sie ganz anders auftreten können – und Rechte einfordern, die CDU und SPD den Beiräten bisher verweigern.