Medienpreis an Westergaard: Strenger Beigeschmack

Die Bundeskanzlerin lobt die Veröffentlichung der islamkritischen Zeichnungen Westergaards. Ihre Laudatio aber strotzt nur so vor Selbstbeweihräucherung.

Lobte in ihrer Rede die europäische Pressefreiheit: Angela Merkel. Bild: dapd

Beim Streit um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Westergaard im Jahr 2005 ging es um die Meinungsfreiheit. Diejenigen, die damals den Abdruck verteidigten, sahen dieses Grundrecht in Gefahr. Sie fürchteten, dass die westlichen Regierungen dem Druck der Massenproteste in der islamischen Welt künftig nachgeben würden, wenn es um andere Menschen- und Bürgerrechte gehe: um die Gleichberechtigung der Frauen, um sexuelle Selbstbestimmung, um die Trennung von Staat und Kirchen beziehungsweise Religionsgemeinschaften. Insofern hatte der Streit um die Mohammed-Karikaturen eine nützliche Funktion der Selbstverständigung, die den Vorrang der Meinungsfreiheit vor der Respektierung religiösen Glaubens und seiner Symbole zum Inhalt hatte. Und Westergaards Karikaturen hatten zu dieser Klärung den Anstoß gegeben.

Dennoch war die Verleihung des Medienpreises am Mittwochabend, vor allem aber die Laudatio der Bundeskanzlerin eine hoch problematische Angelegenheit. Merkel statuierte, bezogen auf die Veröffentlichung der Karikaturen, "das Geheimnis der Freiheit ist der Mut". Aber war es tatsächlich mutig gewesen, sie abzudrucken? Damals sagte Dany Cohn-Bendit der taz, das dänische Blatt hätte nie eine Kari abgedruckt, die das Christentum oder das Judentum beleidigt hätte. "Dieses Ganze sich In-die Brust-Werfen für die Meinungsfreiheit hat bei uns einen strengen, heuchlerischen Geschmack". Dieses Urteil könnte sich auch auf Angela Merkels Laudatio beziehen. Denn ihre These, die europäischen Staaten "seien ein Ort, wo es möglich ist, derartige Zeichnungen zu veröffentlichen", strotzt nur so vor Selbstbeweihräucherung und der Abgrenzung gegenüber minder toleranten Weltgegenden.

Christliche Fundis

Damals war es offensichtlich, dass die Karikaturen den islamischen Fundamentalisten dazu dienten, einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen der islamischen Welt und dem "Westen" zu konstruieren, Hass zu schüren. Aber hatte nicht auch ein christlicher Fundamentalist, George W. Bush, durch die Beleidigung der Menschenwürde und des Islam im Foltergefängnis Abu Ghraib das Gleiche getan? Und hatten nicht auch die Karikaturen Westergaards in ihrer grobschlächtigen, beleidigenden Darstellung "des Arabers" zu den nachfolgenden gewalttätigen Reaktionen eingeladen? Dennoch war ihre Veröffentlichung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Denn diese Freiheit schließt Respektlosigkeit, Anstands- und Rücksichtslosigkeit gegenüber den politischen Folgen geradezu systematisch ein. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, ob eine Laudatio wie die von Merkel als Bundeskanzlerin die politischen Zusammenhänge von 2005, den drohenden "Kampf der Kulturen" einfach ausblenden kann.

Die Bundeskanzlerin kritisierte auch die Ankündigung radikaler Christen in den USA, anlässlich des Gedenktages zum 11. September öffentlich einen Koran zu verbrennen. Dies sei "schlicht respektlos, abstoßend, einfach falsch". Gut gesagt, aber wird eine solche Aktion in den USA durch die Meinungsfreiheit in gleicher Weise gedeckt, wie die Mohammed-Karikaturen es in Europa wurden? Merkel beantwortet diese Frage nicht, wie sie auch jede Betrachtung unterlässt, auf welchem christlich-fundamentalistischem Boden solche Koran-Verbrennungen gedeihen können.

Tatsache ist, die USA schützen die Meinungsfreiheit auf umfassende Weise. Im ersten Amendment zur Verfassung heißt es "Congress shall make no law" , das die Meinungsfreiheit einschränkt. Weshalb das oberste Gericht der USA es als geschützte Meinungsäußerung ansieht, die amerikanische Flagge aus politischem Protest zu verbrennen. Solche Urteile könnten den christlichen Spinnern als Präjudiz dienen.

Kann mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit die Verbrennung verhindert werden? Eigentlich nicht. Aber jetzt versucht es die betroffene Stadtverwaltung mit feuerpolizeilichen Mitteln. Die Veranstalter hätten es versäumt, ein öffentliches Feuer anzumelden.

2006 forderte der islamische Autor Mohamed Kacini: Am besten nur lachen. Die Ungläubigen mögen spotten, aber wenn es ums Spotten geht, ist Allah unschlagbar.

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