Medienpolitik in China: Chinesische Mauer

China verlangt für Journalistenvisa genaue Recherchepläne samt Namen der Gesprächspartner - trotz der Zusage freier Olympia-Berichterstattung.

Chinas Premier Wen mit Journalisten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Bild: dpa

Journalisten, die im Vorfeld der Pekinger Olympischen Spiele legal in China recherchieren möchten, benötigen ein Journalistenvisum. Um den mit dem Kürzel "J-2" gekennzeichneten Aufkleber im Pass zu bekommen, brauchen sie eine offizielle Einladung des Organisationskomitees der Pekinger Spiele (Bocog).

Dafür müssen neben einer Kopie des Reisepasses und einer Kurzdarstellung von Person und Auftraggeber auch ein Empfehlungsschreiben der Chefredaktion sowie ein Rechercheplan vorgelegt werden. Reichten dafür früher meist nur wenige Angaben, so verlangt das Bocog jetzt genaue Informationen über Zeitpunkt und Ort der geplanten Interviews sowie über die Gesprächspartner. Sie könnten eingeschüchtert, Interviews so zunichtegemacht werden.

Ein Journalist, der aus Angst vor negativen Konsequenzen ungenannt bleiben möchte, machte wie gewohnt nur geringe Angaben zu seinen Plänen. Daraufhin wurde ihm eine Einladung zunächst verweigert. Erst auf mehrmalige Nachfrage wurde ihm ein schriftlicher Antragsleitfaden ausgehändigt, in dem ein detaillierter Rechercheplan samt Auflistung der Gesprächspartner sowie Ort und Zeit der Gespräche explizit verlangt wird.

Merkwürdig nur: Zwar gibt der Leitfaden als Adresse für die Anträge das Medienzentrum des Bocog an, doch enthält er keinen Briefkopf und ist weder auf der Website des Bocog zu finden noch in dessen offiziellem Medienleitfaden enthalten. Darin wird sogar ausdrücklich betont, dass Interviews nur des Einverständnisses der Gesprächspartner bedürfen.

Eine Nachfrage der taz beim Bocog-Vizesprecher Sun Weide, einem medienerfahrenen Karrierediplomaten, blieb unbeantwortet. Ebenso eine Anfrage beim Medienzentrum des Bocog. Offenbar wurden die Bedingungen für Journalistenvisa stillschweigend verschärft.

"Das Dokument zeigt, dass die chinesische Regierung immer noch nicht bereit ist, ihre Zusagen gegenüber dem IOC für freie Berichterstattung einzuhalten. Außer der Berichterstattung über das Erdbeben sehen wir keine Verbesserung bei der Pressefreiheit. Das zeigt auch die Zahl von weiterhin 80 inhaftierten Journalisten und Internetaktivisten", sagt der Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske.

Erst im Januar 2007 war die bis dahin für ausländische Journalisten in China gültige Vorschrift aufgehoben worden, dass alle Interviews sowie Reisen in die Provinzen vorab genehmigt werden müssen. Auch wenn sich noch nicht alle Regional- und Lokalbehörden an die neuen Vorschriften hielten und Regierungskritiker wiederholt gewarnt wurden, ja nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen, war eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten (allerdings nur für diese) bis zu den Unruhen in Tibet unbestritten.

Seitdem gibt es widersprüchliche Signale. Tibet wurde am 14. März für unabhängige Recherchen ausländischer Journalisten gesperrt. Solche Recherchen waren im Erdbebengebiet in Sichuan hingegen zunächst möglich. Seitdem dort verstärkt Opfer protestieren, werden Recherchen von Journalisten auch hier zunehmend erschwert. Offenbar formuliert Chinas Regierung ihre Medienpolitik weiter nach Lenins Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser".

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