Medienberichte über Pläne von Trump-Lager: Wahlmaschinen in Militärhände

Das entsprechende Dekret ist eines der Papiere, deren Herausgabe Trump zu blockieren versuchte. Unterzeichnet wurde es aber nicht, so das Newsportal Politico.

Wahlmaschinen in einem Wahllokal in Maryland: Nach Trumps Niederlage hätte das Militär sie einkassieren sollen (Archivbild von 2006) Foto: dpa

WASHINGTON/NEW YORK afp/dpa/ap | Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal Politico am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.

„Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen“ über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren„, heißt es laut Politico in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.

Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von – mehrfach widerlegten – Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.

Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.

Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.

Geheimtreffen in Trumps Wohnräumen

Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Donald Trump, Stephanie Grisham hat nach eigenen Angaben dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass vor der Erstürmung des US-Kapitols Geheimtreffen in den Wohnräumen des Präsidenten abgehalten worden seien. „Ich habe keinen Einblick in das, was dort besprochen wurde“, sagte Grisham in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN am Freitag. Aber sie gehe davon aus, dass neben den juristischen Beratern Trumps auch der damalige Stabschef Mark Meadows anwesend gewesen sei.

Trump habe oft Treffen in den Wohnräumen anberaumt, weil er Angst vor „undichten Stellen“ im Weißen Haus gehabt habe, so Grisham. Ein „sehr, sehr kleiner Kreis“ sei bei solchen Gesprächen dabei gewesen. Auch Trumps Ehefrau Melania habe häufig an derartigen Treffen teilgenommen. „Sie wusste wahrscheinlich auch, was vor sich ging“, so Grisham. Grisham geht davon aus, dass es weitere Details zu den Treffen in Dokumenten des Weißen Hauses gibt. Trump hatte im Streit um die Herausgabe solcher Unterlagen gerade erst eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten.

Mit Blick auf Trumps Tochter Ivanka sagte Grisham: „Ich kann sagen, dass Ivanka oft die Stimme der Vernunft war.“ Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke möchte auch sie als Zeugin befragen und erhofft sich Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses. Sie wisse nicht, welche Rolle Ivanka Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, rund um den 6. Januar gespielt habe, sagte Grisham weiter. „Ich kann sagen, dass Mitarbeiter (…) oft zu ihr gingen, wenn sie in einer brenzligen Situation waren.“ Diese hätten Ivanka Trump dann gebeten, mit ihrem Vater darüber zu sprechen.

Grisham war von 2017 bis 2019 Pressesprecherin der ehemaligen Präsidentengattin, bevor sie rund neun Monate lang die Posten der Pressesprecherin und der Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses übernahm. Danach wurde sie erneut Sprecherin und zeitweise Stabschefin von Melania Trump. Sie hat jüngst ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus veröffentlicht.

Giuliani-Mitarbeiter verurteilt

Ein Mitarbeiter des früheren Trump-Beraters Rudy Giuliani, der bei der Suche nach belastendem Material gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden half, ist wegen Parteispenden von einem Ausländer zu gut einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Igor Fruman müsse zudem 10 000 Dollar (gut 8800 Euro) Strafe zahlen, entschied ein Gericht in New York am Freitag.

Fruman hatte sich im Dezember schuldig bekannt, einen Ausländer zur Zahlung einer Parteispende aufgefordert zu haben. Er räumte ein, einen russischen Geschäftsmann zu Spenden an Republikaner in Florida, Nevada und anderen US-Staaten aufgerufen zu haben.

Fruman und sein Mitangeklagter Lev Parnas hatten Giuliani bei Versuchen geholfen, den Vorwahlkampf Bidens bei den Demokraten zu torpedieren. Sie dienten als Verbindungsleute zwischen Giuliani und ukrainischen Beamten und Geschäftsleuten. Giuliani versuchte damals, ukrainische Staatsanwälte zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu überreden, der für ein ukrainisches Energieunternehmens gearbeitet hatte. Das spielte bei der Anklage aber keine Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentrierte sich auf Parteispenden Frumans und Parnas'.

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für Fruman verlangt. Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe. Parnas wurde im Oktober schuldig gesprochen und wartet noch auf sein Strafmaß.