■ MediaBazaar: Verfassungswidrig
Helmut Kohl, der sich energisch gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für 1997 ausgesprochen hat, bekommt weiter Contra. Diesmal vom Vorsitzenden der unabhängigen Gebührenkommission, die für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten zuständig ist.
Ihr Vorsitzender Rainer Conrad, im Hauptberuf Beamter beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, sagte dem Spiegel, Kohls Aussage stehe „nicht in Einklang mit den Vergaben des Bundesverfassungsgerichts“. Der errechnete Finanzbedarf dürfe von den Länderparlamenten nur abgelehnt werden, „wenn die neue Gebühr nicht sozialverträglich ist“.
Aufgrund eines Karlsruher Urteils vom Februar 1994, das Politikferne verlangt, mußten alle Politiker sich aus der zuständigen Kommission zurückziehen.
Auch der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich in einem Focus-Interview, von dem wir hoffen, daß es tatsächlich stattgefunden hat, für eine „maßvolle“ Gebührenerhöhung“ ausgesprochen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
