■ MediaBazaar: SPD-Medienpolitik
Wenn in diesem Jahr der Rundfunkstaatsvertrag unter den Ländern neu ausgehandelt werden muß, wollen die SPD-Länder vorrangig für eins sorgen: daß genauer ermittelt werden kann, wieweit die Verflechtung der Medien in Deutschland wirklich schon gediehen ist. Bis heute konnten sich die Landesmedienanstalten vor allem bei zwei Sendern nicht einigen, ob sie beide zum Imperium des Leo Kirch gezählt werden müssen und deshalb zu „entflechten“ sind: Pro 7 und das Deutsche Sportfernsehen (DSF). Den Medienanstalten von Schleswig-Holstein bzw. Bayern, die für die beiden Lizenzen verantwortlich sind, gelang bis jetzt immer wieder, ihre Schützlinge abzuschirmen. Gestritten wird jetzt weiter vor diversen Gerichten, allgemeiner Eindruck in der Öffentlichkeit: die Medienanstalten taugen als Kontrolleure der Privatsender nicht.
Während die CDU/CSU-regierten Länder ohnehin gerne als Förderer aller Privatsender auftreten und lieber „deregulieren“ als kontrollieren wollen, scheiterte eine Gegenposition der SPD bisher an unterschiedlichen Länderinteressen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo Staatsminister Wolfgang Clement das Heft in der Hand und Bertelsmann seinen Sitz hat, wollte man doch lieber leise auftreten.
Durchgesetzt hat sich jetzt aber eine Initiative aus Kieler Staatskanzlei und der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Auch Wolfgang Clement stimmte einem Forderungskatalog zu, der die Zähne der Kontrolleure schärfen will:
* die Lizenzen für bundesweites Fernsehen sollen künftig von einer bundesweiten Körperschaft der Landesmedienanstalten und nicht mehr von einzelnen Anstalten vergeben werden;
* sie erhält „umfassende Beweiserhebungsbefugnisse;
* Antragsteller dürfen nicht mehr, wie im Dunstkreis von Kirch üblich, „mauern“, sondern haben eine „Mitwirkungspflicht“;
* Fernsehsender, die Angehörigen gehören, werden mitgerechnet – es sei denn, die Betroffenen beweisen ihre Unabhängigkeit (damit würde es Leo und Thomas Kirch schwerer gemacht).MR
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