■ MediaBazaar: Erst wählen, dann Kompromiß schließen
Luxemburg/Brüssel (AFP) – Über die Verschärfung der Fernsehquotenregelung soll im EU-Ministerrat erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen debattiert werden. Wie Diplomaten am Montag am Rande der Beratungen der für audiovisuelle Fragen zuständigen Minister in Luxemburg berichteten, beraumte Frankreich für den 21. Juni ein Sondertreffen zu dem Thema an. Frankreich, das zu den Quotenbefürwortern zählt und derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe eine Konfrontation vermeiden wollen, sagte ein Diplomat. Deutschland und Großbritannien hatten vor der Ratstagung am Montag massiven Widerstand gegen die verschärfte Quotenregelung zum Ausdruck gebracht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen