■ MediaBazaar: Gut gebrüllt, SPD!
Rechtzeitig vor der nächsten Verhandlungsrunde der deutschen Ministerpräsidenten zum Rundfunkstaatsvertrag am 22. Juni meldet sich der konzentrationskritische Flügel in der SPD zu Wort: Weil „Kirch noch mächtiger [ist] als Berlusconi“, dürfe kein fauler Kompromiß geschlossen werden, sagt Jürgen Büssow, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion im wichtigsten TV-Bundesland, NRW. Die Idee, eine lasche Regelung gegen Medienkonzentration zu akzeptieren und dafür die Zustimmung der CDU/CSU zu Gebührenerhöhungen für ARD und ZDF herauszuschlagen, nennt er einen „Kuhhandel“. Gut gebrüllt, allerdings nicht gegen die Union. Unter dem freundlicheren Namen „Gegengeschäft“ hatte selbigen nämlich Hessens Ministerpräsident Hans Eichel angekündigt. Da man beim Staatsvertrag „von der Einstimmigkeit nicht runterkommt“, werde die SPD wohl relativ wenig Regulierung bei den Privaten akzeptieren – für eine Gebührenerhöhung bei den Öffentlich-Rechtlichen.MR
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