■ Media-Bazaar: Aus für Lex Oskar?
Saarbrücken (dpa) – Im Saarland hat die CDU-Opposition einen Gesetzentwurf zur Rücknahme des umstrittenen Landespressegesetzes angekündigt. Er soll am 14. Dezember in den Landtag eingebracht werden und den bis Mai gültigen Pressegesetzrahmen einschließlich des Gegendarstellungsrechts wiederherstellen. Vor der Bundes- und Landtagswahl am 16. Oktober hatten sich sowohl CDU als auch die dann neu in den Landtag gekommenen Bündnisgrünen für eine Rücknahme des als „Lex Oskar Lafontaine“ bezeichneten Gesetzes ausgesprochen.
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