McAllister fodert neue Windkraft-Politik: Bürokratieabbau vor der Küste
Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für einen "Masterplan Offshore-Windenergie" aus. Er schlägt einen Sonderbeauftagten vor.
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HANNOVER afp | Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement beim Ausbau der Windenergie und eine bessere Koordinierung.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach McAllister sich für einen "Masterplan Offshore-Windenergie" und eine Bündelung der Kompetenzen aus, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Montag berichtete. So könne ein Sonderbeauftragter die Aktivitäten im Bereich Windenergie bündeln und steuern.
Bislang sind für neue Windkraftanlagen vor den deutschen Küsten mehrere Bundesministerien zuständig: Wenn es um den Ausbau der Anlagen, um Netzanschlüsse, Bürgschaften für Investoren und um Zuschüsse für bestimmte Projekte geht, sind dem Bericht zufolge die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Forschung gefragt.
Das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure müsse so gestaltet werden, "dass die ehrgeizigen Ausbauziele für die Offshore-Windenergie auch erreicht werden", zitierte die Zeitung aus dem Brief McAllisters an die Kanzlerin. Um das nötige Kapital in der gebotenen Geschwindigkeit zu beschaffen, schlug McAllister der Zeitung zufolge "eine Erweiterung von Bundes- und Landesbürgschaften" vor.
Um wie geplant bis 2020 rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in der Nord- und Ostsee zu installieren, seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich. McAllister verwies zudem auf Probleme beim Ausbau von Höchstspannungsleitungen.
Um den Windenergie-Strom nach Süddeutschland zu transportieren, seien mindestens drei neue Leitungstrassen bis 2020 nötig. Hier plädierte der niedersächsische Ministerpräsident auf weitgehende Weisungsrechte für Planungs- und Genehmigungsbehörden gegenüber Betreibern.
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