piwik no script img

■ MauscheleiBundestag schweigt

Bonn (dpa) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben es gestern abgelehnt, die jüngsten Vorgänge in der Verfassungskommission zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte zu machen. Mit einem Antrag „Gegen Nötigung von Abgeordneten und Blockade der Verfassungsdiskussion“ hatte die SPD versucht, die internen Streitigkeiten der Union über die Arbeit in der Verfassungskommission im Plenum zur Sprache zu bringen. Der SPD- Obmann in dem Gremium, Vogel, äußerte „Befremden und Bestürzung“ darüber, daß die Unions- Fraktionsführung eigene Abgeordnete daran gehindert habe, für die Aufnahme eines Staatsziels Umweltschutz zu stimmen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen