: Maulkorb für Bayerns Beamte
München (taz) - Auch nach dem Tod von Ministerpräsident Strauß, der den Freistaat teilweise wie ein Fürstentum regierte, versucht die CSU die parlamentarischen Rechte der Oppositionsparteien Grüne und SPD zu beschneiden: Ein halbes Jahr nach Antritt des neuen Ministerpräsidenten Max Streibl verbot der Ministerrat den bayerischen Staatsbeamten per Beschluß die Teilnahme an Veranstaltungen der Oppositionsparteien. Außerdem wurde festgelegt, daß das Kabinett darüber entscheiden muß, ob ein Beamter den Vertretern der Opposition außerhalb von Landtagssitzungen Auskunft geben darf. „Im Hinblick auf die umfassenden Interpellations- und Fragerechte und deren extensive Nutzung durch die Oppositionsfraktionen ist die Teilnahme von Beamten an Veranstaltungen der Oppositionsfraktionen und -parteien grundsätzlich restriktiv zu beurteilen“, heißt es in dem Beschluß wörtlich. Damit würden die bayerischen Beamten zum Verfassungsbruch gezwungen, stellte der grüne Fraktionssprecher Hartmut Bäumer fest. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen die bayerische Staatsregierung zwingen, den Beschluß unverzüglich zu widerrufen: „Mit dem Beschluß hat das Kabinett Streibl das gesamte parlamentarisch-demokratische System in Bayern zur Farce gemacht.“
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