■ Mauerschützen: Urteile bestätigt
Berlin (AFP) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Revisionsentscheidung zwei Urteile gegen Mauerschützen bestätigt und damit seine Haltung zur Strafbarkeit der Todesschüsse bekräftigt. In der Begründung heißt es, bei den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht handele es sich um „schwere Verstöße gegen die Menschenrechte“, die durch keinen Befehl von Vorgesetzten zu rechtfertigen gewesen seien. Der BGH bestätigte eine sechsjährige Haftstrafe und eine zweijährige Bewährungsstrafe für zwei frühere DDR- Grenzsoldaten, die 1962 und 1965 an der Berliner Mauer mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt hatten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
