Maßnahmen gegen Luftverschmutzung: EU-Kommission verklagt Deutschland
Brüssel sieht Versäumnisse bei der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid. Deutschlands Konzept eines kostenlosen Nahverkehrs reichte der Kommission nicht.
Im Fall von Deutschland geht es hauptsächlich um die erhöhte Belastung durch Stickoxid in Städten. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil dieser gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub sind in deutschen Städten bis auf Ausnahmefälle kein Problem mehr.
EU-Kommissar Vella hatte die Umweltminister der neun Länder Ende Januar nach Brüssel geladen. Sie sollten Vorschläge unterbreiten, um die Luftqualität in den Städten rasch zu verbessern und so eine EuGH-Klage im letzten Moment abzuwenden. Alle Länder hatten Nachbesserungen eingereicht.
Die Vorschläge aus Deutschland beinhalteten unter anderem die mögliche, testweise Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in ausgewählten Städten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wollte die Bundesregierung hingegen nach Möglichkeit vermeiden.
Der Kommission reichten diese Bemühungen nicht. Anders im Fall von Spanien, Tschechien und der Slowakei: Auch sie hatten Anfang des Jahres zusätzliche Maßnahmen vorstellen müssen, werden aber vorerst nicht in Luxemburg verklagt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja