Massenklage gegen Mehrarbeit

Rund 3.000 Beamte legen Widerspruch gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden pro Woche ein. Gewerkschaften: Unsozial und ungerecht

Trotz der gerade begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst knirscht es weiter zwischen Gewerkschaften und Senat. Erstere wollen die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden pro Woche nicht hinnehmen und kündigten gestern juristischen Widerstand an. Bis gestern haben nach Gewerkschaftsangaben rund 3.000 Beschäftigte schriftlich Widerspruch gegen die Mehrarbeit eingelegt und damit die Voraussetzung für weitere rechtliche Schritte geschaffen. Die Schreiben wurden nach einer kurzen Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übergeben.

Neben juristischen Maßnahmen würden die Gewerkschaften weitere Protestaktionen durchführen, so DGB-Landesvize Bernd Rissmann. „Wir fordern den Senat auf, die ungerechte und unsoziale Arbeitszeitverlängerung zurückzunehmen.“

Der rot-rote Senat hatte die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte angeordnet, nachdem die so genannten Solidarpaktverhandlungen mit den Gewerkschaften gescheitert waren. Damit sollten Personalkosteneinsparungen bis zu 500 Millionen Euro jährlich möglich gemacht werden. Mittlerweile verhandeln Senat und Gewerkschaften über einen neuen Tarifvertrag für die Berliner Angestellten und Arbeiter. Darin sind die Gewerkschaften zumindest grundsätzlich auf die Senatsforderung aus den Solidarpaktverhandlungen eingeschwenkt: auf Lohnerhöhungen zu verzichten, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit verkürzt wird.

Zumindest indirekt spielen die Beamten dabei eine Rolle. Schließlich hält auch die Innenverwaltung die Arbeitszeitverlängerung für Beamte für kontraproduktiv. Für eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung gibt es aber Bedingungen. Bei den Berliner Tarifverhandlungen und der bundesweiten Beamteninitiative des Senat müssten sich die erwünschten Einsparungen ergeben, sagte gestern eine Sprecherin der Innenverwaltung. RICHARD ROTHER