: Mangelhaft für Töpfer-Abfall
■ Anhörung der Grünen zur Verpackungsverordnung
Wenn viel Feind' auch viel Ehr' bedeutet, dann ist Bundesumweltminister Klaus Töpfer ein ganz großer Wurf gelungen. Vom Einzelhandelsverband bis zum BUND, vom Bundesverband der Deutschen-Erfrischungsgetränke-Industrie bis zur Verbraucherberatung sind sich alle einig: Die Verpackungsverordnung aus Töpfers Ministerium taugt nichts. Das ist ein Ergebnis einer Anhörung, zu der die Grünen gestern Politiker, Handel, Verbraucher- und Umweltverbände in die Bürgerschaft eingeladen hatten.
Töpfers Verordnung geht von der einfachen Philosophie aus, daß wer die Verpackungen vertreibt, auch für deren Beseitigung zuständig sein soll. Einhellige Befürchtung des Handels, formuliert vom Hause Edeka: „Eine allgemeine Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen — einschließlich geleerter Ölsardinenbüchsen, Joghurtbecher und Marmeladegläser — würde den Einzelhandel zur Müllkippe machen und hygienisch unhaltbare Zustände schaffen.“ An der Rücknahmeverpflichtung des Handesls und dem ebenfalls vorgesehenen Zwangspfand auf alle Verpackungen mit schadstoffhaltigem Inhalt hat der BUND weniger auszusetzen. Die Hauptkritik der Umweltverbände gilt dem sogenannten „Dualen Abfallwirtschaftssystem.“ Danach sollen neue Müllsammelbehälter aufgestellt werden. Für die Entsorgung und deren Finanzierung wären Industrie und Handel zuständig. Dies, so die Befürchtung, würde alle Müllvermeidungsstrategien ad absurdum führen, Recling- und Mehrwegsystem gefährden und die Abfallwirtschaft „entdemokratisieren.“
Doch wenn Töpfers Verordnung nicht der große Abfallvermeidungsentwurf ist, was dann? Während der Vertreter der FDP, Andreas Jordan, und der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Hermann Kraus vor Verboten als „ordnungspolitischem Unsinn“ warnten, meinte der Bremer Abfallwirtschaftschef, Adolf Pösel in Übereinstimmung mit dem Grünen Peter Ullrich, daß erwiesenermaßen gefährliche Stoffe wie PVC oder FCKW's verboten werden müßten.
Für Kraus dagegen gibt es bereits zuviele Verordnungen, mit dem der Müllflut Vorschub geleistet wird. Durch gestzliche Richtlinienen werde beispielsweise verhindert, daß die Möbel-Einzelhändler Styropur-Verpackungen recyclen. „Man könnte das wiederverwerten, aber es ist verboten.“
In der kommenden Woche wird sich die Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen.
hbk
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