: Mancuso wird mißtraut
■ Aber Italiens Justizminister will trotz des Votums des Senats nicht gehen
Rom (taz) – Mit einer deutlichen Mehrheit – 173 Ja- gegen drei Neinstimmen und acht Enthaltungen – hat Italiens zweite Parlamentskammer, der Senat, dem amtierenden Justizminister Filippo Mancuso das Mißtrauen ausgesprochen. Der Antrag war von den Linksdemokraten, unterstützt von Neokommunisten und Liga Nord eingebracht worden. Vor der Abstimmung waren die etwa 150 Senatoren des Rechtsblockes – Forza Italia und Nationale Allianz – aus Protest gegen das ihrer Meinung nach unzulässige individuelle Mißtrauensvotum aus der Kammer ausgezogen. Wenig glaubwürdig, da der Rechtsblock selbst schon ein Mißtrauensvotum gegen einen einzelnen Minister der Regierung Dini eingebracht hatte.
Mit dem Votum ist der Fall Mancuso aber noch nicht beendet. Der Minister, dem vor allem seine Querschüsse gegen die Antikorruptionsermittlungen zur Last gelegt wurden, erkennt das Votum nicht an. Schon klagt er vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Abstimmung, die tatsächlich von der Verfassung nicht vorgesehen ist – untersagt aber auch nicht.
Das starre Festklammern des Generalstaatsanwalts hat gleich mehrere Hintersinne: Er versucht damit die gesamte Regierung zum Rücktritt zu pressen – das würde die Regierung Dini zu einer höchst unsicheren Vertrauensabstimmung zwingen. Und: so lange Mancuso Amt bleibt, kann er weiterhin Inspektoren zuhauf in die Staatsanwaltschaften schicken – vor allem in jene, wo gegen seinen Gönner Silvio Berlusconi ermittelt wird. Staatspräsident Scalfaro wird daher versuchen, ohne eine formelle Entlassung Mancusos einen neuen Minister zu ernennen, der dann einfach die Amtsgeschäfte übernimmt und Mancuso in seinem Büro ohne Leute und Macht beläßt. Werner Raith
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