: Maltas Regierungschef und der Mordfall Galizia
Von Christian Jakob
Eine Woche ist es her, dass Maltas sozialdemokratischer Premierminister Joseph Muscat wegen der Ermittlungen im Mord an der prominenten Journalistin Daphne Galizia seinen Rücktritt angekündigt, aber nicht vollzogen hat. Seither hat sich seine Lage stetig verschlechtert: Er steht im Verdacht, die Ermittlungen zu behindern, fast jeden Tag fordern DemonstrantInnen seinen Rückzug. Muscat selbst reist derweil am Samstag zu einer „strikt privaten“ Audienz zum Papst.
Bei einer Anhörung am Mittwoch belastete ein Zeuge den mittlerweile angeklagten Geschäftsmann Yorgan Fenech schwer. Dieser habe ihm einen Umschlag mit 150.000 Euro Bargeld gegeben. „Sag ihnen, sie sollen das durchziehen, ich will Daphne töten“, habe Fenech gesagt. Und Fenech hatte seinerseits ausgesagt, den Mord gemeinsam mit Muscats Kabinettschef Keith Schembri geplant zu haben. Schembri war, ebenso wie drei weitere der Korruption verdächtige Minister, Ende November zurückgetreten.
Die Familie der toten Journalistin weist darauf hin, dass es direkte Verbindungen zwischen Muscats Mitarbeitern und den Hauptverdächtigen gibt. Zudem habe Muscat aus bislang unbekannten Gründen seinen Kabinettschef Schembri gedeckt und diesem ermöglicht, die Ermittlungen zu behindern.
Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen für ein Verfahren gegen Malta einzuleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie erwarte gründliche und unabhängige Ermittlungen. „Ich bin wegen der jüngsten Entwicklungen in Malta sehr beunruhigt.“
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