: Mahathir lässt Oppositionelle verhaften
Malaysias Regierung geht gegen Unterstützer Anwars vor
Bangkok (taz) – Malaysias Premier Mahathir Mohamad macht seinem Ruf als autoritärer Führer alle Ehre: Er ließ am Mittwoch zwei Oppositionspolitiker, den Herausgeber der einflussreichsten regierungskritischen Zeitung sowie den Chef ihrer Druckerei verhaften. Die vier wurden inzwischen gegen Kaution wieder freigelassen. Doch Vizepremier Adullah Ahmad Badawi warnte gestern vor weiteren Verhaftungen. Prompt wurde noch ein Oppositionspolitiker inhaftiert.
Oppositionelle in Kuala Lumpur fürchten eine neue Repressionswelle. „Wir mögen das Jahr 2000 erreicht haben, aber wir nähern uns dem Jahr null der Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärte die Menschenrechtlerin Elizabeth Wong. Einer der Verhafteten ist der Politiker Karpal Singh, ein Verteidiger des im April 1999 zu sechs Jahren Haft verurteilten früheren Vizepremiers Anwar Ibrahim, der in Ungnade gefallen war. Die Anklage gegen Singh lautet auf „Volksverhetzung“. Er hatte während des Anwar-Verfahrens erklärt, jemand versuche diesen zu vergiften. Zudessen Umfeld gehört auch die verhaftete Marina Yusuf von der Nationalen Gerechtigkeitspartei, die von Anwars Frau gegründet wurde. Yusuf wird vorgeworfen, „Rassenhass provoziert“ zu haben. Auch der Herausgeber der Zeitung Harakah, Zulfikli Sulong, muss mit einer Verurteilung rechnen. Das Blatt entwickelte sich vom unbedeutenden Organ der islamistischen Partei PAS zum populärsten Blatt Malaysias.
Die Regierung kann auf zahlreiche Gesetze zurückgreifen, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Der Schlag gegen die Opposition war erwartet worden, nachdem die Regierung bei den Wahlen im November Einbußen erlitten hatte. Jutta Lietsch
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