Mängel in Mazedonien: Skopjes EU-Verhandlungen in Gefahr
Mazedonien möchte 2008 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen. Doch der EU-Fortschrittsbericht spricht von erheblichen Mängeln in der politischen Kultur des Landes.
Demonstration in Mazedonien - für den Beitritt zu EU und NATO. Bild: rtr
Wenn man in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ein Regierungsgebäude betritt, steht auf der Durchleuchtungsmaschine für die Taschen ein kleines Schild, auf dem eine schwarze Pistole abgebildet ist. Darunter heißt es: "Waffen deklarieren." Hat man diese Hürde erst einmal genommen, könnte man meinen, der kleine Balkanstaat mit seinen gut 2 Millionen Einwohnern sei bereits Mitglied der Europäischen Union. In den Eingangshallen hängt die mazedonische Sonnenflagge neben dem Banner der EU. Das Land, das seit 2005 einen Kandidatenstatus hat, wartet gespannt auf den Fortschrittsbericht aus Brüssel, der am heutigen Dienstag vorgelegt wird, und hofft auf den Beginn von Aufnahmeverhandlungen 2008.
In der Frage des EU-Beitritts sind sich Regierung und Oppossition einig, Umfragen zufolge sind auch 90 Prozent der Bevölkerung dafür. "Mazedonien ist ein Loch in Europa, das geschlossen werden sollte", sagt Regierungssprecher Ivica Bocevski und spielt damit auf die Nachbarschaft zu den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien an. Doch Mazedonien wird sich noch gedulden müssen.
Der Fortschrittsbericht, von dem Teile vorab bekannt wurden, sieht durchaus gewisse Erfolge, etwa bei der Korrputionsbekämpfung. Das Land ist bei der Bewertung von Transparency International von Platz 103 auf Platz 84 vorgerückt. Es gibt eine anonyme Hotline, wo Fälle von Bestechung gemeldet werden können, und eine weitere für Verstöße gegen das Zollgesetz, also den Schmuggel. Die Grenzkontrollen wurden mit EU-Hilfe verbessert, und Vanco Kargov, der Direktor der Zollverwaltung, erläutert die Erfolge bei der Beschlagnahme von Drogen, Zigaretten, Waffen, Medikamenten oder Markenartikeln, die zu fünfzig Prozent für den Transit bestimmt sind.
Verbesserungen sieht die EU auch im Bereich der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Ein gutes Viertel der Bevölkerung sind offiziellen Angaben zufolge ethnische Albaner. 2001 stand das Land am Rande eines Bürgerkrieges, als es zu Kämpfen zwischen der mazedonisch-albanischen UÇK und den Sicherheitskräften kam. Im gleichen Jahr wurden die Auseinandersetzungen mit dem Abkommen von Ohrid beendet, das mehr Rechte für die Minderheiten und eine Dezentralisierung vorsah und dessen Umsetzung die Voraussetzung für den Kandidatenstatus war.
Das Hauptproblem jedoch liegt im Bereich der politischen Kultur. Ein hochrangiger EU-Diplomat in Skopje konstatierte bei einem Gespräch Mitte Oktober einen "Mangel an politischem Konsens und einen Mangel an Vertrauen". Und im Fortschrittsbericht heißt es der Financial Times zufolge: "Häufige Spannungen und Probleme beim Erreichen eines konstruktiven Dialogs zwischen den wichtigen politischen Akteuren unterminieren das effektive Funktionieren der politischen Institutionen und führten zu einer Verlangsamung der Reformen."
In der Tat: Der sozialdemokratische Präsident und der konservative Regierungschef kommunizieren kaum miteinander, Parlamentsboykotte albanischer Parteien verzögerten die Verabschiedung von Gesetzen, und der Austausch zahlreicher Beamter auf allen Ebenen nach dem Regierungswechsel im Juli 2006 erwies sich als Fortschrittshemmnis. Wegens dieses Klientelismus mussten EU-Programme für den Aufbau einer effektiven Verwaltung neu gestartet werden. Daher fordert der Fortschrittsbericht eine stärkere Trennung von Politik und Administration.
Die Bevölkerung erhofft sich von einem EU-Beitrtt neben einem wirtschaftlichen Aufschwung vor allem Reisefreiheit. Mazedonier können die anderen Balkanstaaten bereisen, in die Türkei, nach Ägypten oder Kuba fahren, aber für einen Besuch in den EU-Ländern müssen sie die Visaprozeduren über sich ergehen lassen und 35 Euro bezahlen - bei einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 300 Euro und einer Arbeitslosigkeit von 37 Prozent. Hinzu kommt, dass zahlreiche Mazedonier seit der Arbeitsmigration zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawien Verwandte beispielsweise in Deutschland haben. Kein Wunder, dass es einen breiten Konsens gibt, das "Loch" so schnell wie möglich zu schließen.
Leser*innenkommentare
Helmut
Gast
Was?Die Wahrheit!:ist nämlich: Die Mak(z)edonier sind die Nachfahren von Alexander dem Grossen (300 v.Chr.) bzw. dessen Vater Philip II. (der bekanntlich Olympiasieger war-folglich also Grieche!).Die SLAWEN kamen erst ca. 1000Jahre später in dieses Gebiet-wie können die denn Mak(z)edonier sein?Ausserdem ist die Sprache der Mak(z)edonier GRIECHISCH (Makedonisch gibt es garnicht;Alexander bzw. Philip II. schrieben griechisch-nicht kyrillisch bzw. slawisch).Noch vor ca. 70 Jahren nannte sich diese Volk Vardaren und kamen vom Vardar und jetzt möchten die sich Mak(z)edonier nennen!?Das ist die WAHRHEIT und daher ist doch die Haltung des griechischen Volkes nachvollziehbar...hier geht es um die nationale Identität.Jeder der etwas allgemeinwissen gebildet ist sollte dies eigentlich wissen.Etnische Säuberungen?Lügen?Unglaublich was Sie hier für PROPAGANDANDISTISCHE BEHAUPTUNGEN SIE HIER AUFSTELLEN!Sie sollten sich ggf. etwas bilden.
Ihr NameDM
Gast
Des Weiteren wäre es schön und sicherlich sinnvoll, bei solchen Artikeln, ein Foto zu verwenden, auf dem die mazedonische Nationalflagge zu sehen ist und nicht eines, mit der Nationalflagge eines Nachbarstaates (Albanien)
ps.MFG DM
epsylon
Gast
So ein Schwachsinn! Gehirngewaschenes slawisches Volk! Wacht mal endlich auf! verdreht nicht die Weltgeschichte um eure Existenz bergünden zu können.
aleksandar makedonski
Gast
stampft
@andreas da gebe ich dir voll recht
andreas
Gast
wäre schön wenn Sie Frau Seel einbißchen die Geschichte des Landes Mazedonien beschreiben könnten Landesaufteilung 1918, Exodus der Mazedonier durch die Griechen, etnische Säuberung im südlichen Teils Makedoniens (heutiges Griechenland), Bukarester Vertrag über die Aufteilung, die griechischen Lügen und deren Anmaßung die die Geschichte und unser besetztes und aufgeteiltes Land betrifft, das Schweigen der Großmächte....
Gruß
A.D.
ps: Wahrer Reporter scheuen die Wahrheit nicht!