Machtteilung für den Übergang in Zaire

■ Kabaruza Hamuli ist Generalsekretär des Verbandes der zairischen NGOs

Heute beginnt in Lomé, der Hauptstadt von Togo, ein afrikanisches Gipfeltreffen, auf dem über eine Lösung der Krise in Zaire beraten werden soll. Erstmals wird auch eine Delegation der von Laurent-Désiré Kabila geführten Rebellenbewegung „Allianz demokratischer Kräfte für die Befreiung von Kongo/Ex-Zaire“ (AFDL) anwesend sein, die derzeit militärisch die Oberhand gewinnt. Darüber sprach die taz mit Kabaruza Hamuli, Generalsekretär des Dachverbandes der zairischen regierungsunabhängigen Organisationen. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle, da sie wegen des Staatsverfalls in Zaire viele Dienstleistungen übernommen haben.

taz: Präsident Mobutu hat angekündigt, er wolle eine politische Initiative zur Lösung der Krise in Zaire starten. Darüber reden jetzt auch afrikanische Politiker in Lomé. Was müßte die zairische Regierung anbieten?

Kabaruza Hamuli: Ich denke, es war ein bedeutsames Signal, daß Südafrikas Vizepräsident Thabo Mbeki in Kinshasa mit Mobutu gesprochen hat. Ein mögliches Szenario wäre meiner Meinung nach, daß Kabila nun von den afrikanischen Staatschefs in Lomé als Gesprächspartner akzeptiert wird. Dadurch könnten sich Zaires Regierung und Kabila auf einen friedlichen Ausweg aus der Krise verständigen, mit internationaler Unterstützung. Unabdingbar wäre dann die Entsendung einer neutralen Streitmacht nach Zaire – einer afrikanischen Streitmacht unter UNO-Mandat, die Hilfe leistet bei dem Versuch, die Krise auf friedlichem Wege zu überwinden.

Was wäre der friedliche Weg?

Auf jeden Fall die Einsetzung einer neuen Regierung. Die gegenwärtigen Institutionen – das Übergangsparlament und die jetzige Regierung – müssen abgelöst werden. Mobutu und Kabila müssen ein Abkommen zur Einsetzung einer Übergangsverwaltung schließen, um Wahlen durchführen zu lassen.

Besteht nicht statt dessen die Gefahr eines Militärputsches?

Ich glaube nicht. General Mahele, der Chef der Streitkräfte, hat vor einer Woche eine Erklärung abgegeben, um der öffentlichen Meinung klarzumachen, daß die zairische Armee der Legalität verpflichtet ist. Damit ist die Möglichkeit eines Putsches gebannt. Hätte man putschen wollen, hätte man das schon längst tun müssen. Ich sehe nicht, wieso jemand ausgerechnt jetzt putschen sollte.

Vielleicht aus Angst.

Jeder Putsch, den General Mahele anführen würde, würde eine Konfrontation mit Kabila bedeuten. Das hieße für Mahele den sicheren politischen Tod, und ich glaube nicht, daß die Franzosen das zulassen würden.

Haben die politischen Parteien in Kinshasa und der wichtigste Parteienführer, Etienne Tshisekedi von der „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ (UDPS) – der als möglicher neuer Premierminister gehandelt wird –, noch eine Rolle zu spielen?

In einer Demokratie ist ein Politiker soviel wert, wie er an Anhängerschaft mobilisieren kann. Ich stelle fest, daß Tshisekedi immer noch eine Anhängerschaft hat. Er ist populär und populistisch, und viele Leute glauben an ihn. Ob er Zaire ins neue Jahrtausend führen könnte, ist eine andere Frage. Viele junge Leute aus meiner Generation denken, daß auch Tshisekedi sich zugunsten einer neuen Generation zurückziehen sollte.

Gehört Kabila zur „neuen Generation“?

Nein. Auch Kabila sollte den Weg freiräumen für die neue Generation von kompetenten Persönlichkeiten, die internationale Erfahrung und innere Stärke haben und das Land wiederaufbauen und in die Moderne führen können.

Wer wird am 30. Juni, dem nächsten Jahrestag der Unabhängigkeit Zaires und Nationalfeiertag, Präsident Zaires sein?

Keine Ahnung. Wahrscheinlich wird es einen Vizepräsidenten geben, der die Rolle des Präsidenten spielt, während der Präsident sich zur Ruhe setzt. Interview: Dominic Johnson